Erstellt am 19. November 2015, 22:13

von APA/Red

Bieler: Ab 2016 kontinuierlicher Schuldenabbau. Das Burgenland strebt ab 2016 einen kontinuierlichen Schuldenabbau an, erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Donnerstag bei seiner Budgetrede im Landtag in Eisenstadt.

Freut sich über den Baubeginn: Landesrat Helmut Bieler sieht eine große Entlastung der Bevölkerung und Erhöhung der Verkehrssicherheit.  |  NOEN, BVZ
Nächstes Jahr sei eine Verringerung um zwei Millionen Euro geplant. Der Finanzplan für den Zeitraum 2016 bis 2020 sehe eine Reduzierung der direkten Finanzschulden des Landes von derzeit 278 auf 268 Millionen Euro vor.

Der Maastricht-Schuldenstand des Gesamthaushalts einschließlich selbsttragender ausgegliederter Einheiten werde 2016 rund 1,05 Milliarden Euro betragen. Im ordentlichen Landesvoranschlag 2016 sind - die Schuldentilgung mitberücksichtigt - Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1,14 Milliarden Euro vorgesehen.

Zur Kofinanzierung von EU-Förderungen sind im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 24,6 Millionen Euro budgetiert. Die Fondsgebarung ist mit 3,7 Millionen ausgeglichen.

Im Kernhaushalt wird 2016 ein Maastricht-Überschuss von 35,6 Millionen Euro angestrebt, so Bieler. Im Gesamtbudget - inklusive aller ausgegliederter Einheiten - ist ein Maastricht-Überschuss von rd. 34,9 Millionen Euro veranschlagt.

"Fairer Finanzausgleich und keine 'Bestrafung'"

Mit den Ertragsanteilen, die sich nächstes Jahr auf rund 510,1 Millionen Euro belaufen sollen, werde eine Ausgabendeckung von 44,5 Prozent erreicht, erklärte Bieler. Eine weitere Lastenverschiebung auf Kosten der Länder dürfe es nicht geben, forderte der Landesrat einen "fairen Finanzausgleich und keine 'Bestrafung'". Was die Flüchtlingsthematik betreffe, sei man "so gut es geht" vorbereitet und habe die nötigen Vorkehrungen im Budget 2016 getroffen.

Politisch nehme der Hang zum Zentralismus in der EU, aber auch im Bund immer mehr zu, stellte Bieler fest. Der Bund versuche, bei der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung "massiv" in Länderkompetenzen einzugreifen. Bei der Hypo Abbaugesellschaft HETA bringe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Finanzmarkt Österreich "durch falsche Maßnahmen nachhaltig in Gefahr", kritisierte der Finanzlandesrat.

"Zukunftspakets Burgenland" bis 2020

Der Finanzminister treffe zudem Entscheidungen mit Auswirkungen auf Bund und Länder, "ohne mit einem der Landeshauptleute oder Finanzreferenten zu sprechen". Dies sei "absolut inakzeptabel". Bei den politischen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich wolle Schelling den Versuch starten, "auf Kosten der Länder und Gemeinden das Bundesbudget zu sanieren".

Bis 2020 wolle man im Rahmen des von der Regierung vereinbarten "Zukunftspakets Burgenland" durch die öffentliche Hand 2,8 Milliarden Euro investieren, erläuterte der Finanzreferent. Ein wichtiger Teil davon seien EU-Förderungen in der Gesamthöhe von 750 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 in das Burgenland fließen sollen.

232,6 Millionen Euro würden für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. Derzeit seien rund 30 neue Gesetze in den verschiedensten Bereichen in Diskussion, Vorbereitung oder Umsetzung - so viele in so kurzer Zeit wie nie zuvor.