Erstellt am 29. November 2012, 18:09

"Bilanzpolizei" ab 1. Juli 2013. Mit 1. Juli 2013 bekommt nun auch Österreich seine "Bilanzpolizei". Das entsprechende Gesetzesvorhaben passierte heute, Donnerstag, den Finanzausschuss des Parlaments.

Als Prüfbehörde fungiert die Finanzmarktaufsicht (FMA), die dabei aber extern unterstützt werden soll.

Der Beschluss zur Errichtung der Bilanzpolizei fiel einstimmig. Das Gesetz tritt erst zur Jahresmitte in Kraft. Es soll bis spätestens Ende Dezember 2015 evaluiert werden. Neu erlassen wird für diese "Enforcement-Stelle" ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz. Zur Durchführung muss auch das FMA-Behördengesetz geändert werden.

Die FMA wird demnach künftig Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und andere Informationen börsenotierter Firmen auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Einhaltung der Rechnungslegungsstandards überprüfen. "Wahlweise" kann die Prüfung aber auch durch private Prüfstellen erfolgen. Demnach kann das Finanzministerium durch Bescheid einen unabhängigen, nicht auf Gewinn gerichteten Verein auf dessen Antrag als Prüfstelle anerkennen, wie es im Gesetz heißt. Falschangaben gegenüber den Prüfern werden mit Strafen bis 100.000 Euro geahndet.

Finanziert wird die Prüfstelle von den geprüften Unternehmen selbst mit jeweils 7.500 Euro pro Jahr Fixbetrag. Allerdings werden auch die Mitglieder des "Prüfvereins" mit 10.000 Euro zur Kasse gebeten. Ein allfällig verbleibender Restbetrag ist den Unternehmen gemäß ihrer Börsekapitalisierung von der Prüfstelle anteilsmäßig zu verrechnen. In den meisten andren EU-Ländern gibt solche Prüfstellen zur Einhaltung von Rechnungslegungsdaten schon lang.