Erstellt am 29. März 2011, 12:17

Budget - Eurostat-Entscheidung um Staatsfinanzen am Donnerstag. Die Entscheidung des EU-Statistikamts Eurostat, welche Schulden und Haftungen künftig in die Staatsschulden eingerechnet werden müssen, wird diesen Donnerstag bekanntgegeben.

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Die Entscheidung des EU-Statistikamts Eurostat, welche Schulden und Haftungen künftig in die Staatsschulden eingerechnet werden müssen, könnte das Defizit des heimischen Staatshaushaltes entscheidend beeinflussen. Sollten die jährliche Neuverschuldung der ÖBB-Infrastrukur, die derzeit ausgelagert ist, den Staatsschulden zugerechnet werden müssen, dann würde das jährliche Defizit laut Erwartungen des Finanzministeriums um rund 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Damit wäre die Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit erst im Jahr 2013 erreicht (und nicht schon im kommenden Jahr).

   Insgesamt sind derzeit die ÖBB-Schulden in der Höhe von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro ausgelagert und werden nicht einberechnet. Die infolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise ausgebrochene Debatte auf EU-Ebene, die Regeln für die Berechnung bzw. Darstellung der Staatsfinanzen der einzelnen Länder zu verschärfen und transparenter zu machen, könnte nun zur Folge haben, dass in Österreich ein Teil der jährlichen ÖBB-Zuschüsse defizitwirksam berücksichtigt werden muss. Konkret geht es dabei um die 2007 in einer "Zuschussvereinbarung" zwischen Verkehrsministerium und ÖBB ausgemachte Zahlung von 70 Prozent der Schulden für Neuinvestitionen durch die öffentliche Hand.

   Diese jährliche Neuverschuldung beträgt derzeit laut Finanzministerium jährlich 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben sich in den Jahren 2007 bis 2010 rund fünf Mrd. Euro angesammelt, die in die Schuldenrechnung einfließen müssten. Heuer kommen hier erneut 1,5 Mrd. Euro dazu.

   Mit den 1,5 Mrd. Euro an neuen Schulden pro Jahr würde sich das Defizit (im Falle einer Zuordnung zum Staat) um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Damit würde das heurige Defizit von 3,2 Prozent auf 3,7 Prozent anwachsen. Im kommenden Jahr würde man damit das Ziel, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, verfehlen: Statt den angepeilten 2,9 Prozent Defizit würde das ein Defizit von 3,4 bedeuten. Erst 2013 könnte man wieder in den Bereich der drei Prozent kommen (ursprünglich war für 2013 ein Defizit von 2,5 Prozent vorgesehen). Auch das Defizit des Jahres 2010 wäre betroffen: Es würde sich unter diesen Annahmen von 4,1 Prozent auf 4,6 Prozent erhöhen.

   Auf den Gesamtschuldenstand würde sich eine derartige Entscheidung ebenfalls auswirken. Alleine die Zurechnung der Schulden der ÖBB-Infrastruktur würden 2011 die Schuldenquote laut einer Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) um 2,2 Prozent nach oben schrauben. Ebenfalls von der anstehenden Entscheidung betroffen sein könnten die Schulden der der "Bad Bank" der Kommunalkredit (KA Finanz) in Höhe von 15 Mrd. Euro. Diese würden sich 2011 laut Wifo auf die Schuldenquote mit 5,1 Prozent auswirken.

   Bereits fix ist, dass die Verbindlichkeiten der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaften in Höhe von 3 Mrd. Euro den Staatsschulden zugerechnet werden müssen. Selbiges gilt für die Schulden der Burgenland Wohnbaudarlehen (0,4 Mrd. Euro). Damit steht fest, dass sich die Schuldenquote im heurigen Jahr auf jeden Fall um 1,14 Prozentpunkte erhöht (von 71,3 auf 72,4 Prozent).

   Sollte Eurostat auch die Schulden von ÖBB und Bad Bank dem Staat zurechnen, dann würde sich die Schuldenquote (Landeskrankenanstalten und Wohnbaudarlehen bereits miteingerechnet) laut Wifo um 8,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit würde diese im heurigen Jahr nicht wie geplant bei 71,3 Prozent, sondern bei 79,7 Prozent liegen. Für die Jahre 2012 und 2013 gibt es keine Daten, im Finanzministerium rechnet man aber für 2014 in diesem Fall damit, dass sich der Schuldenstand dann um 10 Prozent des BIP erhöhen könnte. Dies würde nach derzeitigem Stand eine Staatsschuldenquote von 82,5 Prozent bedeuten.

   Laut derzeitigem Informationsstand würden aber nur die ÖBB-Schulden auch defizit-wirksam werden, nicht aber die anderen außerbudgetären Schulden.

   Eine noch weiterreichende Entscheidung könnte dann ab 2014 erfolgen. Auf EU-Ebene wird derzeit die statistische Volkswirtschaftsrechnung neu diskutiert. Folge könnte sein, dass dann die Schulden der gesamten ÖBB (wie oben erwähnt rund 20 Mrd. Euro) zur Gänze den Verbindlichkeiten des Republik zugeschlagen werden. Dies ist aber nicht Gegenstand der anstehenden Notifikation des Statistikamtes Eurostat.