Erstellt am 30. März 2012, 12:32

Budget reicht nicht für Bankenhilfe. Die erhöhte Bankenabgabe und das Vorweg-Steuermodell für Pensionskassen werden nicht ausreichen, um die heuer anfallenden Kosten für das Bankenpaket auszugleichen.

Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, nach der überraschenden Einhaltung der EU-Defizitgrenze im Vorjahr auch heuer ein Defizit im Rahmen der Maastricht-Regeln zu erreichen, ist daher unsicher.

Im Finanzministerium hält man freilich am Defizitplan fest: "Wir sind zuversichtlich, dass wir die 3,0 Prozent halten", so ein Sprecher von Finanzministerin Fekter.

Für heuer hat die Regierung eine Punktlandung auf der innerhalb der EU erlaubten Defizitgrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Um diesen Wert trotz der Kosten für die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG halten zu können, wurden ins Sparpaket zwei zusätzliche Einnahmen eingeflochten: Die Bankenabgabe wird um 128 Mio. Euro erhöht, die Vorwegbesteuerung der Pensionskassen soll heuer einmalig 900 Mio. Euro bringen (was wegen des Widerstands der Betroffenen aber noch unsicher ist). Nun werden aber auch weitere Kosten für die Kommunalkredit schlagend.

Während Kosten der ÖVAG-Rettung (insgesamt 1,05 Mrd. Euro) mit der Gegenfinanzierung ausgeglichen werden könnten, wird das zusätzliche Geld nicht ausreichen, um die laufenden Kosten für die notverstaatlichte Kommunalkredit hereinzubekommen (übrigens ebenfalls eine Erblast der maroden Volksbanken). Die Kommunalkredit-Badbank KA Finanz, dürfte das Budget heuer mit Abschreibungen von bis zu 400 Mio. Euro belasten. Außerdem werden weitere Zuschüsse und Haftungen von insgesamt 800 Mio. Euro erst heuer defizitwirksam (und nicht, wie ursprünglich geplant, im Vorjahr). In Summe könnte allein die KA-Finanz das Budget daher mit bis zu 1,2 Mrd. Euro belasten.

Im Finanzministerium geht man dennoch davon aus, dass das Defizit-Ziel für 2012 hält. Angepeilt wird ein Minus von 3,0 Prozent des BIP. Im Büro Fekters verweist man darauf, dass das am Donnerstag bekanntgewordene geringere Defizit des Vorjahres (2,6 statt 3,9 Prozent) auch die Ausgangsbasis für heuer verbessere. Außerdem hat man dem Budget die äußerst zurückhaltende Konjunkturprognose des Wirtschaftsforschungsinstitut zugrunde gelegt und hofft offenbar auf eine Verbesserung, was auch die Steuereinnahmen beflügeln würde: Die Risiken seien "großteils 'on the Upside'".