Erstellt am 19. Oktober 2011, 10:58

Budgetpfad hält trotz Konjunktureinbruch. Das heute von der Regierung beschlossene Budget für 2012 weist ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Neuverschuldung fällt damit zwar um ein Prozent besser als ursprünglich veranschlagt aus, die im Sommer noch erhofften maastrichtgerechten 2,9 Prozent werden sich aber aufgrund der negativen Konjunkturprognosen nicht erfüllen.

Das erste Budget von Finanzministerin Fekter sieht für das kommende Jahr eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als veranschlagt. Bis 2013 steigt der Schuldenberg auf 75,5 Prozent noch an, soll aber laut dem Konsolidierungspfad ab 2014 wieder sinken. Auch das Defizit wird kontinuierlich gesenkt und soll 2013 unter der Maastrichtgrenze von 3,0 Prozent und 2015 bereits bei 2,0 Prozent liegen. Fekter und Budget-Sektionschef Steger sehen diese Zahlen als wichtiges Signal an die Finanzmärkte, "dass auf Österreich Verlass ist".

Am Ende der Budgetverhandlungen im Sommer hatte Fekter noch ein Defizit von 2,9 Prozent geplant. Aufgrund der negativen Konjunkturprognosen - das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat im September für 2012 nur mehr 0,8 Prozent reales Wirtschaftswachstum prognostiziert - musste allerdings auf 3,2 Prozent korrigiert werden. Österreich steht damit im internationalen Vergleich aber noch immer recht gut dar. In der Eurozone wird mit einem Defizit von 3,5 und in den 27 EU-Staaten von 3,8 Prozent gerechnet und das noch auf Basis der guten Konjunkturprognosen vom Frühjahr 2011.

Der Sparkurs wird fortgesetzt und die Ausgaben insgesamt weiter gesenkt, die Zinsen für die Staatsschulden und die Pensionszuschüsse steigen allerdings, und das beachtlich. Auch bei der Pflege gibt es einen Kostenanstieg von 2,4 auf drei Mrd. Euro. Ins Geld legen sich auch die und zwar mit zusätzlichen rund 500 Mio. Euro.

Mehr Geld gibt es aber auch für die sogenannte Offensivmaßnahmen. Für Universitäten und den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es je 80 Mio. Euro. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Mio. Euro.