Erstellt am 04. September 2012, 12:06

Budgetverhandlungen bisher ohne Nebengeräusche. Bis zur Budgetrede am 16. Oktober muss Finanzministerin Fekter den Bundeshaushalt für 2013 unter Dach und Fach haben.

Weil der große Rahmen ohnehin schon im heuer beschlossenen Sparpaket vorgegeben wurde, sind die "Beichtstuhlgespräche" der Fachminister bisher ohne öffentliche Nebengeräusche verlaufen. Die größten Risiken für die Budgetziele der Regierung lauern wohl bei den Staatsbanken. Die Regierung will ihr Defizit im kommenden Jahr drastisch reduzieren: Heuer klafft zwischen den im Bundesbudget eingeplanten Ausgaben (75,6 Mrd. Euro) und den Einnahmen (65,3 Mrd. Euro) noch eine Kluft von 10,3 Mrd. Euro, kommendes Jahr soll die Differenz auf 5,9 Mrd. Euro fast halbiert werden. Erreichen will die Regierung das sowohl durch ein Zurückfahren der Ausgaben auf 74,3 Mrd. Euro sowie durch eine Anhebung der Einnahmen auf 68,4 Mrd. Euro. Das gesamtstaatliche Defizit soll damit von heuer 3,0 Prozent auf 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sinken. Bis 2016 soll ein Nulldefizit möglich werden.

An welche Ausgaben-Obergrenzen sich die Ministerien halten müssen, wurde zwar im "Finanzrahmen" bis 2016 festgelegt. Die Details werden allerdings erst bei den Budgetgesprächen im Herbst verhandelt. Offene Themen dürfte es zwar noch geben, allerdings eher im überschaubaren Bereich: So drängt Infrastrukturministerin Bures auf 25 bis 30 Mio. Euro mehr für die Forschung.

Kein Thema ist die vom ÖVP-Seniorenbund geforderte Nachverhandlung der mit der SPÖ vereinbarten Sparziele bei den Pensionen. Schon abgeschlossen sind die Budgetverhandlungen aus Sicht von Verteidigungsminister Darabos, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Berlakovich.

Schweigsam zeigte man sich auf APA-Anfrage im Finanzministerium zu möglichen Budgetrisiken in den notverstaatlichten Banken. Allein bei der Hypo Alpe Adria kam die Finanzmarktaufsicht im Vorjahr auf einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 1,5 Mrd. Euro. Endgültige Klarheit über die nötigen Mittel wird ein im Herbst erwarteter Bericht bringen. Auch bei der KA Finanz könnten weitere Zuschüsse nötig werden.