Erstellt am 01. März 2013, 03:58

Bund bei Alpine-Rettung hart gegenüber Banken. Der Krimi um die Rettung des Baukonzerns Alpine geht auch nach der vom Unternehmen und den Gläubigern verkündeten Einigung auf ein Mittragen des Sanierungskonzepts weiter.

Der Bund könne nicht auf Haftungen verzichten, stellte der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag klar. Konkret geht es um Haftungen des Bundes über 150 Millionen Euro.

"Die Gläubiger treten mit einem Plan an, der die Umstände nicht beachtet, die maßgebend sind", sagte Peschorn. "Die Banken müssen beginnen, von der Alpine etwas zu verlangen. Das ist klarzustellen."

Es sei schlichtweg bundesgesetzlich (Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz 2013) und EU-beihilfenrechtlich nicht möglich, dass auf "Garantien für Alpine-Finanzierungen der Bank X von 50 Prozent" seitens des Bundes - ohne Zahlungsunfähigkeit der Alpine - verzichtet werden könne. Grundsätzlich habe der Bund derzeit keine Forderung gegen die Alpine, auf die er verzichten könne.

"Uns wurde auch von einem positiven Fortbestehensbericht und einem Restrukturierungskonzept berichtet", sagte Peschorn. "Wenn die Banken auch dabei bleiben, dann wird das klappen."