Erstellt am 02. September 2012, 07:34

Bundespräsident zu Euro-Ausschluss skeptisch. Bundespräsident Fischer äußert sich zurückhaltend zu der von Vizekanzler Spindelegger gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone.

Wenn man beim nächsten Konvent neben vielen anderen Regelungen auch eine Möglichkeit zu einem Austritt vorsehen würde, dann wäre dagegen "im Prinzip nichts einzuwenden", meinte Fischer im APA-Interview. Wenn man damit jedoch einen "Philosophie-Wechsel" vornehmen würde, in dem die EU als "Durchhaus" gesehen wird, "wo man eintritt und wieder austritt", dann wäre das nach Ansicht des Bundespräsidenten "sehr problematisch". Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschluss-Möglichkeit im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentiert Fischer.

Um die Frage zu beantworten, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, müsse man den Bericht der Troika abwarten, meint der Bundespräsident. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen". Der Bundespräsident verweist einerseits darauf, dass das griechische Volk in den letzten drei Jahren "wirklich beachtliche Opfer" erbracht habe.

Derzeit könnten zwar verantwortungsvolle Politiker "keine Garantien" abgeben, das Ziel müsse es aber sein, die Vollständigkeit der Euro-Zone aufrecht zu erhalten. Man müsse verhindern, dass es Spekulanten gelingt, ein Land "herauszubrechen", weil sich im Falle eines "erfolgreichen Jagdzuges auf das schwächste Glied in der Kette" die Frage stellen würde, welches Land das nächste Ziel wäre.

Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen. Das gelte auch für Österreich, das sich unter jenen Ländern befinde, die "gut aufgestellt" sind. Für Fischer besteht die Chance, dass man "in zwei bis drei Jahren mit größerer Sicherheit sagen kann, wir sind über dem Berg".