Erstellt am 04. November 2013, 15:48

Bures läuft gegen deutsche Vignetten-Pläne Sturm. Die Pläne Deutschlands nur Ausländer bei der geplanten Autobahnmaut zur Kassa zu bitte, stößt Verkehrsministerin Bures sauer auf.

Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU. Es gehe nicht, dass die Vignette mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer gegengerechnet wird, betonte die Politikerin. Geht es nach den Plänen des deutschen Verkehrsministers Ramsauer soll den deutschen Steuerzahlern die angedachte Vignette, die pro Jahr 100 Euro kosten könnte, via Kfz-Steuer rückerstattet werden. "Dass nur Ausländer zahlen und die Deutschen selbst die Vignette rückverrechnet bekommen, werden wir bei der EU nicht so stehen lassen", reagierte Bures in der "Kronen Zeitung" verärgert.

EU-rechtlich wäre es nur in Ordnung, würde die Vignette für alle gleich viel kosten - egal, ob das Auto in Deutschland zugelassen ist, oder nicht", so Bures laut "Österreich". "Sollte das so kommen, wird Österreich gegen diese Ungleichbehandlung mit aller Vehemenz auftreten." In Österreich zahlen In- und Ausländer für das Autobahn-"Pickerl" gleichermaßen. 2014 wird der Preis für die Pkw-Jahresvignette von 80,60 auf 82,70 Euro erhöht.

In der deutschen Politik ist die Pkw-Maut aber noch keineswegs beschlossene Sache. Während die CSU massiv auf eine Pkw-Vignette drängt, ringt die Union um eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche mit der SPD. Kanzlerin Merkel (CDU) bekräftigte, dass es durch die notwendigen Verkehrsinvestitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag in Berlin jedoch nicht generell ausschließen, dass es zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt."