Erstellt am 02. Mai 2012, 14:51

Burgenland bleibt am Budgetpfad in Richtung Nulldefizit 2015. Bei einer Klausur in Eisenstadt hat die Burgenländische Landesregierung am Mittwoch den Fahrplan zur Erstellung des Landesbudgets 2013 festgelegt.

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 Einnahmen und Ausgaben sollen sich etwa im Bereich einer Mrd. Euro bewegen - am exakten Zahlenwerk wird noch gearbeitet. Den eingeschlagenen Budgetpfad mit sinkender Neuverschuldung - 2015 soll ein Nulldefizit erreicht werden - will man auch kommendes Jahr beschreiten. "99 Prozent des Budgets stehen", so Finanzlandesrat Helmut Bieler (S). Über ein Prozent - in Zahlen rund zehn Mio. Euro - werde noch diskutiert.
 
Die Neuverschuldung - sie liegt für heuer bei 16 Mio. Euro - soll wie bereits vereinbart 2013 auf zwölf und 2014 auf sechs Mio. Euro reduziert werden, erläuterte Bieler nach der mehrstündigen Besprechung, deren Gesprächsklima von den Teilnehmern gelobt wurde. Das Burgenland werde die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten können und das Maastricht-Defizit nicht ausschöpfen: "Ganz im Gegenteil, wir werden Maastricht-Überschüsse erwirtschaften." Am 26. Juni soll das Budget in der Landesregierung beschlossen werden. Zwei Tage später ist die Budgetrede geplant. Debatte und Beschluss im Landtag sollen am 17. und 18. Oktober erfolgen.
 
Kosten sparen will man etwa durch Kooperationen von landeseigenen Betrieben sowie durch ein gemeinsames Facility-Management. Dabei sollen alle Landeseinrichtungen - Bauten, Spitäler, Technologiezentren, Landesimmobilien sowie BEWAG und BEGAS - in einem Managementbereich zusammengefasst werden, berichtete Landeshauptmann Hans Niessl (S). Durch die Fusion BEWAG-BEGAS lasse sich zudem nachhaltig ein "zweistelliger Millionenbetrag" einsparen.
 
Bei der Klausur sei auch festgelegt worden, dass es im Burgenland ab Jahresende keine Pragmatisierungen - zum Beispiel für Amtmänner oder Gemeindeärzte - mehr geben soll. Schon seit 2003 gebe es Pragmatisierungen im Landesdienst nicht mehr, so Niessl.
 
Für die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften (BH) werden Schwerpunkte ausgearbeitet. "Wir wollen keine Bezirkshauptmannschaften auflassen, wir wollen keine zusammenlegen, aber wir wollen kooperieren", sagte Niessl. Zum Beispiel soll künftig die BH Jennersdorf für die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren im gesamten Südburgenland zuständig sein.
 
Bei der Wirtschaftsförderung soll in den kommenden Jahren der Bereich Forschung und Entwicklung einen Schwerpunkt bilden, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Im Budget 2013 gebe es höhere Ansätze für die Wirtschaftsförderung als zuvor. Auf Kooperationen setzt man auch bei Gemeinden. Man wolle keine Strukturen zerschlagen. "Es wird im Burgenland auch in Zukunft keine Gemeindetrennung geben", sagte Steindl.