Erstellt am 29. August 2016, 21:44

Einklagbarkeit von Gewinnzusagen. Seriöses Logo, professionell formulierter Text, Briefpapier mit Prägedruck – alles deutete im Schreiben, welches Herr E. erhalten hatte darauf hin, dass er tatsächlich 5000 Euro bei einem Gewinnspiel gewonnen hatte.

LRin Verena Dunst

Nachdem die erste Freude vergangen war, wurde Herr E. jedoch misstrauisch, weil er sich nicht mehr daran erinnern konnte bei einem Gewinnspiel mitgemacht zu haben. Aus diesem Grund wandte er sich an die KonsumentenschützerInnen des Landes Burgenland.

Gewinnzusagen werden immer wieder dazu benützt, um an Konsumentendaten heranzukommen bzw. Konsumenten für Werbefahrten zu gewinnen. Daher ist schon aus diesem Grund Vorsicht geboten. Darüber hinaus muss man sich im Klaren sein, dass heutzutage niemand etwas zu verschenken hat, besonders nicht an solche Personen, die an keinem Gewinnspiel teilgenommen haben.

Aus rechtlicher Sicht ist zunächst auf die Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz (§ 5c) hinzuweisen. Dort heißt es sinngemäß, dass Unternehmer, die Gewinnzusagen an Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, dass Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen haben, haben dem Verbraucher diesen Preis auch wirklich zu leisten.

Dieser Preis ist auch einklagbar. Dabei ist entscheidend, dass aus der Zusendung der Gewinner eindeutig hervorgeht und nicht erst in einer noch durchzuführenden Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss.

Herr E. verzichtete letztendlich auf die gerichtliche Einforderung seines „Gewinnes“, weil die Recherche der KonsumentenschützerInnen ergab, dass das Unternehmen nur aus einer Zustelladresse auf einer Südseeinsel besteht und somit das Prozessrisiko zu hoch wäre.

Beschwerden und Fragen können jederzeit an die KonsumentenschützerInnen des Landes (Tel. 057-600/2346) gerichtet werden.