Erstellt am 29. September 2016, 16:40

Für 2017 zwei Millionen Euro Schuldenabbau geplant. Die Burgenländische Landesregierung hat am Donnerstag in Oslip eine Klausur abgehalten. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) nannte dabei Eckpunkte für das Budget 2017: Kommendes Jahr sollen die Schulden um zwei Millionen Euro abgebaut werden.

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Dennoch werde es Investitionen geben, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Auf ein Doppelbudget werde heuer wegen der Finanzausgleichs-Verhandlungen verzichtet.

Eine Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro für den Landeshaushalt sei fix, so Bieler. Bei den Budgetverhandlungen liege man derzeit noch um 40 Millionen Euro auseinander. Die 15-prozentige Kreditsperre bei Ermessensausgaben bleibe weiter aufrecht.

Die Neustrukturierung der 150 Landesbeteiligungen, die in der Burgenländischen Landesholding zusammengefasst wurden, soll mittelfristig durch "klare Vorgaben" eine Ersparnis im Ausmaß einer halben Million Euro bringen, stellte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fest. "Bis 2020 wollen wir ein Einsparungspotenzial von 20 Millionen Euro heben", erklärte der Landeshauptmann.

Neuerungen im Bildungsbereich

Niessl kündigte auch Neuerungen im Bildungsbereich an. So soll der "Tag der Lehre" auf neue Beine gestellt werden, in der Erwachsenenbildung sollen vom "Tag der Weiterbildung" kräftige Impulse ausgehen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) stellte weitere Schritte im Bereich Sicherheit in Aussicht, darunter "Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur" und bei den Feuerwehren. Für Klein- und Mittelbetriebe solle es Erleichterungen und mehr Unterstützung geben. "Verordnungen und Auflagen gehören entrümpelt. Wir müssen schneller und effizienter werden", sagte Tschürtz.