Erstellt am 13. März 2013, 15:00

Burgenland peilt doppelte Buchführung im Budget ab 2016 an. "Wir wollen eine wirkungsorientierte Budgetierung, und das mit beiden Systemen", sagte Niessl.

Viel an Erklärungsbedarf: Landeshauptmann Hans Niessl im Sommergespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch.  |  NOEN, SEEBACHER
Das Burgenland peilt für 2016 eine Umstellung bei der Budgetierung an: Künftig soll bei der Darstellung des Landeshaushalts die doppelte Buchführung (Doppik, Anm.) angewendet werden. Das Ende für die bisherige Praxis bedeute dies nicht: "Wir werden sowohl die Kameralistik beibehalten als auch die Doppik einführen", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Mittwoch im Anschluss an eine Klausur der Landesregierung in Frauenkirchen.

"Wir wollen eine wirkungsorientierte Budgetierung, und das mit beiden Systemen", sagte Niessl. Workshops seien bereits im Laufen, an denen Mitarbeiter der Gemeindeabteilung, der Buchhaltung und der Finanzabteilung teilnehmen. Auch Vertreter anderer Bundesländer sowie Budget-Sektionschef Gerhard Steger seien dabei, um ihre Erfahrungen weiterzugeben.

Das Doppelbudget 2014/15 werde noch nach der herkömmlichen Methode erstellt, "weil eine sehr umfassende Vorbereitungszeit notwendig ist", erläuterte Niessl. Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) habe bei der Klausur den Budgetfahrplan für 2014/15 präsentiert. "Wir bleiben auf unserem Budgetpfad", der bis 2015 das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts vorsehe, so Niessl. "Wir sind sogar um eine Spur besser unterwegs, als wir das in unserem Budgetpfad festgelegt haben", meinte der Landeshauptmann.

Bei der Klausur habe man sich auch darauf geeinigt, dass es spätestens ab Jahresende keine Pragmatisierungen mehr im Land Burgenland geben werde, so Niessl. Betroffen davon seien die neu eintretenden Amtmänner, beim Land selbst gebe es die Pragmatisierung ohnehin seit zehn Jahren nicht mehr.

Im Hinblick auf das EU-Budget wolle man eine Initiative starten, um für die Übergangsregionen mehr Geld zu erhalten, so Niessl. Für das Burgenland waren bisher 56 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. "Da haben wir sehr positive Signale, dass diese EU-Förderungen weiter aufgestockt werden vonseiten des Europäischen Parlaments", erklärte der Landeshauptmann.

Für Anfang April gebe es zudem bereits einen Termin, an dem man mit den zuständigen Stellen des Bundes über ein Zusatzprogramm verhandeln will, berichtete Niessl. Es gehe dabei um eine Förderschiene, wo ausschließlich Bundes- und Landesgelder zur Verfügung gestellt würden, um aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben.