Erstellt am 09. Dezember 2011, 17:04

Burgstaller will SP von Studiengebühren überzeugen. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller wird in Sachen Wiedereinführung der Studiengebühren auch nach dem Nein der SPÖ-Bundespartei das Ziel weiterverfolgen.

Die Studierenden sollen aber nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Gegenzug an den Unis gute Bedingungen erwarten können und auch das Stipendienwesen fair und sozial ausgewogen geregelt wird, erläuterte Burgstaller.

Als Vorbild nannte Burgstaller die Fachhochschule Salzburg, an der Gebühren eingehoben werden, es aber keinerlei Beschwerden darüber gebe. Dort hätten die Studenten einen fixen Studienplatz, fixe Laborplätze und auch die Garantie, das Studium in der Mindestdauer absolvieren zu können, wenn die Leistungen stimmen. Außerdem sollte das Stipendienwesen fairer geregelt werden. Denn dieses benachteilige seit langem Kinder von Arbeitnehmern, während beispielsweise Kinder von Landwirten aufgrund der Berechnung der Einheitswerte leichteren Zugang zu Stipendien hätten.

Auf die Frage, wer denn nun die schweigende Mehrheit in der SPÖ sei, die ebenfalls bereits für die Wiedereinführung der Studiengebühren eintrete, sagte Burgstaller, dass diese schwer zu definieren sei. Sie verwies aber darauf, dass ihr steirischer Amts- und Parteikollege Voves nach der Landeshauptleutekonferenz in Kaprun einen Abtausch vorgeschlagen habe: Die SPÖ solle sich bei den Studiengebühren bewegen, die ÖVP dafür bei der Gesamtschule. Und auch von Wiens Bürgermeister Häupl seien bereits ähnliche Signale zu vernehmen gewesen.

Gereizt reagierten Studentenvertreter auf die Ankündigung von Burgstaller. "Wenn Burgstaller von Studiengebühren spricht, macht sie elitäre und konservative Bildungspolitik. Sie weiß genau, dass Studiengebühren nur selektieren. Das Recht auf Bildung ist dann nur noch ein Recht der Reichen", wetterte Donat Klingesberger, Vorsitzender des VSStÖ Salzburg.

Proteste kamen auch von den Jusos Salzburgs: "Burgstallers Vorstellungen von einem Studiengebühren-Modell haben mit der Sozialdemokratie wenig zu zu tun. Der einzige Weg, die Bildungseinrichtungen gerecht zu finanzieren, wäre über neue Mittel durch eine Vermögenssteuer", so Jusos-Vorsitzender Tarik Mete.