Erstellt am 21. Dezember 2011, 13:26

Buwog-Affäre: Anwalt soll Akten entfernt haben. Ein Liechtensteiner Anwalt eines Geschäftspartners von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht unter Verdacht der Entwendung von brisanten Gerichtsakten. Am Donnerstag wird die Liechtensteinische Regierung zu diesem Thema eine außerordentliche Regierungssitzung abhalten.

 |  NOEN
Die Unterlagen sollen aus einer Hausdurchsuchung in Liechtenstein bei Grassers Geschäftspartner stammen, die die Geldflüsse um Grasser aufklären sollte, berichteten das "Ö1"-Morgenjournal des "ORF"-Radio. Der Jurist war gestern trotz mehrfacher Anfragen um Stellungnahme nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Anwalt soll ohne Wissen oder Zustimmung des Landgerichts Liechtenstein heikle Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet haben. Der Vorfall habe sich bereits am 19. Oktober ereignet, bestätigte Robert Wallner, Leiter der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein. "Die Staatsanwaltschaft hat dann gleich am nächsten Tag ein Strafverfahren gegen diesen Anwalt wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, in eventuell wegen des Verdachts der Unterdrückung eines Beweismittels, eingeleitet. Dieses Verfahren befindet sich im Stadium der Vorerhebungen."

Nachdem der Anwalt Akten entwendet hatte, genehmigte das Liechtensteinische Landgericht unverzüglich die Anträge der Staatsanwaltschaft für Hausdurchsuchungen, berichtet das Liechtensteinische "Volksblatt". Zwei Razzien beim Anwalt seien aber ergebnislos geblieben, die Akten wurden nicht gefunden. Ob die Liechtensteiner Behörden nicht gründlich genug nachschauten, oder ob der Anwalt die heiklen Akten womöglich weitergegeben hatte, lässt sich offenbar nicht klären. Daher ist auch offen, ob die brisanten Schriftstücke nicht eventuell nach Österreich kamen.

Unterdessen forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter die Justizbehörden auf, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Grasser zu prüfen. "Es handelt sich mittlerweile um einen geradezu klassischen Fall von Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Neben den verschleierten Stiftungskonstruktionen des Grasser-Netzwerkes in Liechtenstein besteht nun sogar der konkrete Verdacht einer Manipulation von Dokumenten durch einen Rechtsvertreter", so Kräuter.

Regierungssondersitzung in Liechtenstein
Die Affäre um die offenbar wochenlang entwendeten Buwog-Akten in Liechtenstein schlägt im Fürstentum hohe Wellen: Morgen Donnerstag werde die Liechtensteinische Regierung zu diesem Thema eine außerordentliche Regierungssitzung abhalten, teilte der Sprecher der Regierung, Markus Amann, am Mittwochnachmittag mit.

"Gestützt auf einen beim Gericht in Auftrag gegebenen Bericht werden an dieser Sitzung entsprechende Maßnahmen beschlossen. Die Regierung verlangt, dass alles Notwendige zur raschen und vor allem lückenlosen Aufklärung des Falles unternommen wird. Der Landtagspräsident und die Rechtsanwaltskammer werden über den Sachverhalt informiert", heißt es in einer der APA übermittelten Aussendung.

Die Affäre rund um den Anwalt, gegen den von der Justiz ermittelt wird, hat auch eine politische Dimension: Er ist in der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), der auch die Justizministerin Aurelia Frick angehört, tätig.