Erstellt am 22. Dezember 2011, 12:28

Buwog: Entscheidung über Grasser-Antrag offen. Im Buwog-Verfahren ist die Entscheidung über den Einstellungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter offen. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin Olivia-Nina Frigo am Wiener Landesgericht wird entscheiden, ob die Ermittlungen weiter geführt werden.

Für diese Entscheidung gebe es keine Frist, sagte der Sprecher des Landesgerichts, Christian Gneist, am Donnerstag.

Vom Justizministerium nahm am Mittwochabend Sektionschef Christian Pilnacek in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens dazu Stellung: "Also wir gehen davon aus, dass das Verfahren nicht eingestellt wird", aber "das ist Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden".

Laut Pilnacek liegen "verdichtete Ermittlungsergebnisse" in die Richtung vor, "dass letztendlich Geld auf dieses Konto geflossen ist und der Herr Grasser wirtschaftlich berechtigt war". Gemeint ist eines der drei Konten in Liechtenstein, auf die die Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen geflossen ist. Grasser dementiert, dass er von der fast 10 Mio.-Euro-Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger selber profitiert habe.

Für die Entscheidung über eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Grasser seien die Ermittlungsergebnisse in Liechtenstein und der Schweiz wichtig, betonte Pilnacek. Wenn diese Unterlagen in Wien eingelangt seien, dann könne man das besser abschätzen. "Ich gehe davon aus, dass 2012 das Jahr der Entscheidungen sein wird", so der Sektionschef. "Wir würden es natürlich einfacher haben, wenn eine Kooperationsbereitschaft aufseiten des Beschuldigten gegeben ist." Dass Grasser sage, er kooperiere voll mit den Behörden und lege alles vor, "ist seine Behauptung".

Die Hausdurchsuchungen in Liechtenstein wurden im April durchgeführt. Weil die Betroffenen alle möglichen Rechtsmittel erhoben und die Liechtensteinischen Behörden eine Frist versäumten, liegt das beschlagnahmte Material noch immer im Fürstentum. Der Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser, bei dem Unterlagen beschlagnahmt wurden, hat die Akten sechs Wochen lang entwendet, nun ermittelt die liechtensteinische Justiz gegen ihn. Dieser Anwalt ist auch Stiftungsrat in einer Liechtensteinischen Stiftung ("Waterland") von Grasser.