Erstellt am 05. Januar 2012, 14:27

Buwog: Grasser-Anwalt drängt auf Entscheidung. Bei den Ermittlungen in der Causa Buwog-Privatisierung versuchen Ex-Finanzminister Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter seit längerem die Justiz unter Zeitdruck zu bringen.

Der Ex-Minister fordert ein Ende der Ermittlungen. Immer lauter drängt nun Ainedter auf eine Entscheidung über seinen im Juli 2011 gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens.

Die Haft- und Rechtsschutzrichterin Olivia-Nina Frigo am Wiener Landesgericht wird entscheiden, ob die Ermittlungen gegen Grasser eingestellt werden oder weiter geführt werden. Für diese Entscheidung gebe es keine Frist, hieß es nun von Seiten des Landesgerichts . Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich in einer Stellungnahme gegen die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen

Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium sehen die Verdachtslage gegen Grasser jedenfalls gegeben: Laut dem Sektionschef im Ministerium, Christian Pilnacek, liegen "verdichtete Ermittlungsergebnisse" in die Richtung vor, "dass letztendlich Geld auf dieses Konto geflossen ist und der Herr Grasser wirtschaftlich berechtigt war". Gemeint ist eines der drei Konten in Liechtenstein, auf die die Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen geflossen ist. Grasser dementiert, dass er von der fast 10 Mio.-Euro-Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger selber profitiert hat.

Dass Ainedter nun eine neue Beschwerde wegen Nichtbehandlung seines Einstellungsantrags ankündigt, wird von Beobachtern als "mediale Ankündigungspolitik ohne rechtliche Basis" kommentiert. Auch von Anwälten des Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner wurden immer wieder neue Anträge und juristische Manöver angekündigt, aber nur wenig davon überhaupt eingebracht, erinnert man sich in Justizkreisen. In den Zeitungen werden regelmäßig Eingaben angekündigt, die dann aber nie abgeschickt würden.