Erstellt am 24. Oktober 2011, 09:15

Buwog-Medienverfahren beginnt. Im Rechtsstreit zwischen Ex-Finanzminister Grasser und seinem ehemaligen Mitarbeiter Ramprecht sind heute prominente Zeugen ins Wiener Straflandesgericht eingeladen.

Der Lobbyist Hochegger, Grassers früherer Geschäftspartner Meischberger und der Immobilienmakler Plech finden sich an dem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Buwog-Provisionsaffäre ein.

Grasser klagte Ramprecht, weil dieser im Oktober 2009 in einem "profil"-Artikel von einem "abgekarteten Spiel" beim Zuschlag an die Investmentbank Lehman Brothers für das Privatisierungsverfahren gesprochen hatte. Ramprecht weist Grassers Vorwurf der Üblen Nachrede zurück.

Vor Beginn des heutigen Verhandlungstermins erhob Ramprecht erneut schwere Vorwürfe. Es gebe in Österreich ein "System der Korruption", spannend sei nun, wer "der Drahtzieher" sei, sagte er. "Es gibt Leute, die sagen, das ist Grasser".

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Zeugen Hochegger, Meischberger und Plech der Aussage entschlagen dürfen oder ob sie zu Fragen zur Buwog-Privatisierung aussagen müssen. Grasser kommt nicht zum Verhandlungstermin, sagte sein Anwalt Michael Rami vor Beginn der Verhandlung.

Sowohl für das Buwog-Medienverfahren als auch für die strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Buwog wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue - vom siegreichen Buwog-Bieter Immofinanz war ja eine 9,6 Mio. Euro-Provision an Meischberger und Hochegger geflossen - gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.