Erstellt am 25. Februar 2012, 19:20

Buwog: Staatsanwalt sieht Verschleierungsaktionen. In den Ermittlungen zur Buwog-Causa geht der Staatsanwalt von Verschleierungshandlungen der Verdächtigten und von gefälschten Urkunden aus.

Bei der "Reiseroute" der 9,61 Mio. Euro Provision rund um die Buwog-Privatisierung sei es den Korruptionsermittelern gelungen, die Spur des Geldes minutiös nachzuzeichnen.

Die Fahnder seien sicher, dass - wie schon seit vorigem Jahr vermutet - rund 7,7 Mio. Euro davon auf drei Liechtensteiner Konten gelandet seien, die den Freunden Walter Meischberger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zuzurechnen seien. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Beschuldigten hätten kiloweise Unterlagen angefertigt, von denen der Staatsanwalt annehme, dass sie nur einem Zwecke dienten: vermuteten strafbaren Schmiergeldzahlungen im Nachhinein einen legalen Anstrich zu verleihen. In dem 53-seitigen Gerichtsbeschluss, mit dem wie berichtet Grassers Antrag auf Verfahrenseinstellung abgeschmettert wurde, sei aufgelistet, welche Urkunden nach Ansicht der Ermittler besonders dubios seien. Die Kriminalisten würden von "Reparaturversuchen" sprechen, mittlerweile werde wegen des Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt.

Wie berichtet hat das Wiener Straflandesgericht an Dienstag dieser Woche die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Finanzminister Grasser abgelehnt - und damit erstmals mit einer richterlichen Begründung zu der Causa aufgewartet. Darin heißt es unter anderem: "Insgesamt ergibt sich daraus, dass gegen den Beschuldigten Mag. Karl-Heinz Grasser ein dringender Tatverdacht besteht und auch das Ergebnis der noch auszuwertenden Unterlagen zu einer Intensivierung des Tatverdachts gegenüber den Beschuldigten führen könnte." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.