Erstellt am 13. Juli 2012, 12:24

BZÖ-Appell an Fischer wegen ESM-Unterschrift. BZÖ-Chef Bucher hat am Freitag erneut an Bundespräsident Fischer appelliert, mit seiner Unterschrift unter den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM sowie zum Fiskalpakt zumindest noch zuzuwarten.

Fischer solle so lange warten, bis die Verfassungsrichter in Deutschland über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entschieden haben. Lieber wäre Bucher natürlich, Fischer würde gar nicht unterschreiben. Erfreut zeigte sich Bucher einmal mehr von der Einigung der Oppositionsparteien, betreffend Fiskalpakt eine gemeinsame Verfassungsklage einzureichen. Für das BZÖ werde EU-Abgeordneter Stadler als Jurist an dem Text mitarbeiten. Vereinbart ist ja, dass jede der drei Oppositionsparteien einen Rechtsanwalt stellt, diese sollen bis in den Herbst eine Klage formulieren.

Generell plädiert Bucher dafür, dass die Bestimmung, wonach ein Staatsvertrag nur einer Ex-post-Prüfung unterzogen werden kann, geändert wird. Dies hatte am Mittwoch ja Verfassungsgerichtshofspräsident Holzinger angeregt. Das BZÖ werde in dieser Sache nach der Sommerpause eine Initiative starten, so Bucher. Auch die FPÖ hatte ja bereits in dieser Sache angekündigt, im Herbst tätig werden zu wollen.

Zurückhaltend äußerte sich Bucher zu der am Montag anstehenden Ladung des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner (und mehrerer Vertreter der FPK) vor das Wiener Straflandesgericht. Er habe vollstes Vertrauen in die Justiz, über Konsequenzen könne man erst nachdenken, wenn es auch zu einer Anklage kommen sollte, so Bucher.

Neben Petzner sind auch Kärntens Landeshauptmann Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig vor das Gericht geladen. Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, deren Design an die Wahlwerbung des BZÖ erinnerte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.