Erstellt am 24. Mai 2013, 17:24

Crowdfunding: ÖVP, Grüne, FPÖ für liberale Lösung. ÖVP, Grüne und FPÖ drängen beim Thema Crowdfunding auf eine liberale Gesetzeslösung.

Die SPÖ bremst - etwa bei der Prospektpflicht (derzeit ab 100.000 Euro) - mit dem Hinweis auf den Anlegerschutz. Die heimischen Parteien haben aber nur mehr drei Wochen Zeit, um vor dem Sommer und den Wahlen im Herbst eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Im Gefolge des öffentlich ausgetragenen Streits des Waldviertler Schuhproduzenten Heini Staudinger mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich Österreichs Politik erstmals intensiver mit dem Thema Crowdfunding auseinandergesetzt. Die SPÖ will den Begriff des Einlagengeschäfts aber nicht aufweichen, damit bleibt die Causa Staudinger weiterhin ungelöst.

Der Schuhhändler hat über einen Sparverein bei 250 Kunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt (Crowd Funding). Er zahlt seinen Geldgebern vier Prozent Zinsen. Das dürfen in Österreich momentan aber nur Banken mit entsprechender Konzession tun. Staudinger ist nun im April im Behördenstreit um sein Finanzierungsmodell beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. ÖVP und Grüne würden aber gerne die Sparaktivitäten von Staudinger legalisieren.

"Junge, kreative Unternehmen scheitern oft an der Finanzierung", betonte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll am Freitag. Die Anhebung der Untergrenze der Prospektpflicht könnte Crowdfunding in Österreich den notwendigen Schub geben, erwartet Stummvoll. Mit den neuen Vorschriften Basel III werde es in Zukunft noch schwieriger für Start-Ups und KMUs eine Finanzierung zu bekommen. Er hoffe, dass die Arbeiterkammer und die SPÖ sich in der Causa noch bewegen.

Beim Crowdfunding - auch Schwarmfinanzierung genannt - finanzieren viele kleine (private) Geldgeber ein Projekt. Unterschieden werden reine Spendenprojekte, Spenden mit "Belohnung", etwa das neu entwickelte Produkt, "Crowd-Investing" und "Crowdfunding". Beispielsweise hat die heimische Internetplattform Respekt.net bisher für 337 zivilgesellschaftliche Projekte rund 485.000 Euro eingesammelt.

Die Junge Wirtschaft und die ÖVP können sich keine Prospektpflicht bis 499.999 Euro vorstellen. Derzeit liegt sie bei 100.000 Euro. Die Grünen können sich sogar eine Prospektpflicht erst ab 3 Mio. Euro und eine damit verbundene Begrenzung der Investments von 20.000 Euro pro Person vorstellen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kann sich eine Reduzierung der Prospektkosten vorstellen, aber eine Anhebung der Grenze bei gewinnorientierten Unternehmen sei aus Anlegerschutzgründen bedenklich. Auch die Arbeiterkammer ist dagegen.