Erstellt am 16. Dezember 2011, 08:43

Das Leben wird auch 2012 wieder teurer. Das Leben der Österreicher wird auch im kommenden Jahr wieder teurer. Was konkret alles auf die Bürger zukommt, lässt sich noch gar nicht abschätzen - die Regierung hat für Anfang des Jahres ein zwei Milliarden Euro schweres Sparpaket angekündigt.

Wo dafür überall gekürzt wird und welche neuen oder höheren Steuern es deshalb geben wird, ist vorerst noch Gegenstand von Verhandlungen. Einige Belastungen für die Bürger sind aber trotzdem schon jetzt klar: So tritt die schon früher beschlossene Vermögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere in Kraft, Gebühren werden erhöht und das Rauchen wird neuerlich teurer. Verbesserungen gibt es aber auch - vor allem für Strom-, Gas- und Telefonkunden sowie an der Feinkosttheke beim Einkaufen.

Als "Nachzügler" aus dem Sparpaket 2010 tritt mit Jahresbeginn die dritte Tranche der Tabaksteuererhöhung in Kraft, was nach Jänner und Juli 2010 noch einmal höhere Zigarettenpreise mit sich bringt. Austria Tabak (u.a. Camel, Memphis, Meine Sorte, Smart) erhöht ihre Packungspreise mit 16. Jänner um 20 Cent. Imperial Tobacco (u.a. Ernte 23, Gauloises) hat vorerst lediglich eine Anhebung der Preise für offenen Tabak publik gemacht. Ebenfalls als Folge des Sparpakets 2010 wird mit 1. April 2012 die 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere wirksam - genauer gesagt deren automatische Abwicklung durch die depotführenden Banken. Bei Wertpapieren, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden und die mit Gewinn weiterverkauft werden, fließt somit ab April ein Viertel des Verkaufsgewinns an den Fiskus.

Es gibt aber auch steuerliche Erleichterungen: Zusätzlich zur Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Organisationen werden ab 2012 auch Spenden an Feuerwehren, Umwelt-, Natur- und Artenschutzvereine sowie Tierheime anerkannt. Für den Kirchenbeitrag können nun 400 statt bisher 200 Euro abgesetzt werden.

Belastet werden die Bürger auch durch höhere Gebühren, wobei vor allem die Stadt Wien kräftig zulangt. So werden in der Bundeshauptstadt etwa das Wasser, die Müllentsorgung, das Parken und die Hundehaltung zum Teil empfindlich teurer. Günstiger wird nur die Jahreskarte für die Öffis, die künftig 365 Euro kostet.

Teurer wird auch das Fernsehen. Einerseits wird die ORF-Gebühr im Juni um sieben Prozent angehoben, was die Haushalte monatlich rund einen Euro mehr kostet. Andererseits werden künftig praktisch alle die Gebühr zahlen müssen, weil sie von allen verlangt wird, die in einem Gebiet leben, das terrestrisch versorgt wird - und das ist fast ganz Österreich. Bisher mussten nur jene zahlen, die die ORF-Programme auch tatsächlich empfangen haben.

Etwas teurer wird auch wieder das Kranksein. So wird die Rezeptgebühr um 5 Cent auf 5,15 Euro angehoben und Menschen mit höherem Einkommen müssen mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG um 30 auf 4.230 Euro angehoben wird. Es gibt aber auch Verbesserungen im Gesundheitsbereich: Kostenlos werden ab 2012 alle Kinder gegen Pneumokokken und zwölfjährige Kinder gegen Meningokokken geimpft. An den Schulbuffets sollen den Kindern gesündere Speisen und Getränke angeboten werden. Frauen zwischen 45 und 69 Jahren werden im Zuge der erweiterten Brustkrebsvorsorge im Rahmen von Pilotprojekten standardisiert zur Mammografie eingeladen. Und Schönheitsoperationen werden stärker reglementiert.

Verbesserungen bringt das neue Jahr auch für Konsumenten. So darf künftig das Wurstpapier im Feinkostbereich nicht mehr mitgewogen werden. Stromkunden werden von ihrem Anbieter auf der Rechnung darüber informiert, aus welchem Energieträger der Strom erzeugt wurde. Und für Gaskunden wird es leichter und günstiger, den Lieferanten zu wechseln. Mehr Rechte gibt es auch für Telefon- und Internetkunden: Handy-Netzbetreiber dürfen ihre Kunden maximal zwei Jahre an sich binden und müssen einen zumindest auf ein Jahr beschränkten Vertrag anbieten. Papierrechnungen müssen gratis sein und die Einspruchsfrist gegen Rechnungen beträgt drei Monate.

Angesichts der Belastungen können sich die meisten Bürgen zumindest über Lohnerhöhungen freuen, die höher als im Vorjahr ausfallen, wenngleich auch die gestiegene Inflation hauptverantwortlich dafür ist. So bekommen die Metaller durchschnittlich 4,2 Prozent mehr, die Handelsangestellten durchschnittlich 3,6 Prozent, die Beamten durchschnittlich 2,95 Prozent (allerdings erst ab 1. Februar) und die überwiegende Mehrzahl der Pensionisten 2,7 Prozent. Außerdem können Pensionisten, die keine Kinder (mehr) erziehen, den Alleinverdienerabsetzbetrag bis zu einer Pensionshöhe von 1.750 Euro wieder geltend machen.

Im Justizbereich wird der Kampf gegen den Terror neuerlich verschärft. So wird es schon strafbar sein, Terrorakte vor 30 Personen (bisher erst ab 150 Personen) gutzuheißen oder dazu aufzufordern. Für die Anleitung zu Terrortaten drohen dann bis zu zwei Jahre Haft. Für allfällige Ermittlungen werden ab 1. April alle Kommunikationsvorgänge über Telefon oder Internet für ein halbes Jahr gespeichert.

Für Gewalttaten und Missbrauch an Kindern drohen ab 1. Jänner strengere Strafen. Für alle Delikte gibt es Mindeststrafen von zumindest zwei Monaten - auch für leichte Körperverletzung oder Quälen bzw. Vernachlässigen Unmündiger. "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen) im Internet und das wissentliche Betrachten von pornografischen "Darbietungen" Minderjähriger werden strafbar. Verboten werden auch synthetisch hergestellte psychoaktive Substanzen, sogenannte "Legal Highs", die als "legale Alternative" zu verbotenen Drogen angeboten werden. Für Familien wird die Zuverdienstgrenze bei der einkommensabhängigen Variante des Kindergeldes angehoben und Verbesserungen sind auch bei den Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zu erwarten.

Schließlich werden wir im kommenden Jahr auch unsere Bundeshymne mit einem neuen Text singen und damit auch die "Töchter" würdigen. Statt "Heimat bist du großer Söhne" heißt es künftig in Strophe eins "Heimat großer Töchter und Söhne". In der dritten Strophe werden die "Bruderchöre" durch "Jubelchöre" ersetzt.