Erstellt am 31. Juli 2012, 14:44

Das „System Simandl“. Wirtschaftsprüfer spricht von „Vielzahl an Fällen mit unschöner Optik“ und bemängelt „Fehlen von wirksamen Kontrollroutinen“.

Die Prüfer und die Aufsichtsratsvorsitzenden: Anwalt Gabriel Lansky (l.) und Wirtschaftsprüfer Richard Kohlhauser (r.) flankieren Klaus Mezgolits (2.v.l.) und Günter Toth.  |  NOEN
VON MICHAEL PEKOVICS

Wie aus dem der BVZ vorliegenden Bericht zur „Causa BEGAS“ zu entnehmen ist, braut sich eine neue Gewitterfront zusammen. Zu den bekannten Vorwürfen wie die Jahres-Bruttoauszahlungen der Vorstände Rudolf Simandl (482.000 Euro) und Reinhard Schweifer (322.000 Euro), das Steuersparmodell (Schaden für BEGAS 21.300 Euro) und gefälschte Kilometergeldabrechnungen (Schaden rund 8.500 Euro) gesellen sich Pensionsansprüche von Simandl in der Höhe von zwei Millionen Euro – die BVZ berichtete schon vor längerer Zeit von überhöhten Pensionsansprüchen.

„Verwirkungsgründe“ wurden eingeschränkt
Interessant dabei: Bis 2010 gab es einen Katalog mit Gründen, nach denen Simandl den Anspruch auf die Pension verloren hätte. Zwei davon wurden im September aber durch einen Beschluss des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten (Klaus Mezgolits, Günter Toth, Herbert Pöttschacher) auf Betreiben Simandls gestrichen. „Das hat er durchgeschummelt“, sagt ein Insider zur BVZ. Simandl war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das lässt vermuten, dass Simandl schon 2010 geahnt hat, dass seine Handlungen nicht korrekt waren. Simandl wurde laut Vertrag eine Pension von zwei Millionen Euro zugesagt, diese wurde im Jahr 2000 ausgelagert. Dann trat die Finanzbehörde auf den Plan, die die ausgelagerte Pension mangels Voraussetzungen für null und nichtig erklärte und der BEGAS rund 500.000 Euro Steuer-Nachzahlung vorschrieb. Die Pension dürfte Simandl aber nicht ausbezahlt werden, weil in seinem Anstellungsvertrag geregelt ist, dass „wenn er sich einer Handlung … schuldig macht, die nach dem Strafgesetzbuch den Tatbestand eines Verbrechens darstellt“ seinen Pensionsanspruch verwirkt. Und egal ob Simandl nun angeklagt oder verurteilt wird – der Tatbestand der Untreue dürfte laut den der BVZ vorliegenden Informationen erfüllt sein.

37.500 Euro Gutscheine für Oberwarter Autohaus
Im Zwischenbericht des Wirtschaftsprüfers ist zudem von weiteren Vorgängen in der BEGAS zu lesen, die eine „unschöne Optik“ haben. Zudem habe Simandl Verträge bei sich zu Hause aufbewahrt – so auch jenen mit einem Oberwarter Autohaus, das für die Gewährung von Servitutsrechten Gasgutscheine im Wert von 37.500 Euro erhielt und einlöste. Außerdem stellte sich heraus, dass der Polizist, der laut Simandl ein Auge auf einen angeblichen Holzlagerplatz der BEGAS geworfen haben soll und dafür Gasgutscheine im Wert von knapp 10.000 Euro erhielt, Simandls Nachbar ist.

Die in Summe massiven Vorwürfe gegen den Ex-Vorstandsdirektor lassen auf ein „System Simandl“ schließen. Tatsächlich schreibt Wirtschaftsprüfer Richard Kohlhauser im Zwischenbericht, dass sich „angesichts der Vielzahl an Fällen mit unschöner Optik schon die Systemfrage stellt“. Und es scheint, als ob Simandl oft allein und ohne Zustimmung des Aufsichtsrates gehandelt hat. Bis dato hat er schon über 200.000 Euro an die BEGAS zurückbezahlt („um Schaden abzuwenden“), weitere Nachforderungen sind zu erwarten – der größte Brocken dürfte die Lohnsteuer für den Pensionsanspruch (500.000 Euro) sein.

Eine der Hauptfragen ist nun: Was hat die Politik von den Vorgängen in der BEGAS gewusst? Für Johann Tschürtz (FPÖ) ist klar: „Niessl putzt sich ab, er ist für mich Teil der Tätergruppe. Auch dem Aufsichtsrat hätte etwas auffallen müssen.“ Und Michel Reimon von den Grünen übermittelte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit dem Planungsauftrag an Zivilingenieur Fischer für die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. „Das Honorar von 1,3 Millionen Euro war völlig überhöht. Es wird zu klären sein, ob Simandl oder seine Familie davon profitiert haben.“ Wie berichtet besteht der Verdacht, dass das Honorar in Zusammenhang mit dem Kauf eines Wiener Zinshauses um 1,2 Millionen Euro durch den Sohn Simandls gemeinsam mit einem Unternehmen von Fischer stehen soll.

SPÖ und ÖVP rufen nun nach dem Rechnungshof
SPÖ und ÖVP wollen jetzt den Rechnungshof einschalten (siehe Interview mit Hans Niessl auf den Seiten 2/3), um „auf Punkt und Beistrich“ prüfen zu lassen. Landesvize Franz Steindl fordert, dass die „Managergehälter von Landesgesellschaften offen gelegt werden“ und „es in allen Landesunternehmen eine schlagkräftige interne Revision braucht“. Aus dem Bundesrechnungshof heißt es, dass „die Prüfzuständigkeit gegeben ist – auch für die Vergangenheit“. Dadurch würde wohl auch die Rolle des Aufsichtsrates genauer beleuchtet werden.

Im Gespräch mit der BVZ sagt Hubert Kirchauer, Vorgänger von Ex-Aufsichtsratspräsident Klaus Mezgolits, dass er „dem Aufsichtsrat glaubt, dass sie nichts gewusst haben. Wenn jemand etwas wusste, dann die Buchhaltung.“ Dass nie etwas von den Machenschaften von Simandl ans Tageslicht kam, liegt laut dem Bericht „im Fehlen von Kontrollroutinen“ (siehe Kasten). Die interne Revision zum Beispiel war Simandl mittelbar unterstellt. Untermauert wird das von Kirchauer: „Jetzt zitiere ich die Bibel: Was soll man machen, wenn man einen untreuen Verwalter hat? Man muss davon ausgehen, dass die Leute anständig sind, sonst funktioniert das System nicht.“ Das „System Simandl“ dürfte aber funktioniert haben – zumindest bis zur Zusammenlegung von BEGAS und BEWAG …


Zitate aus dem Zwischenbericht:

Zum „System BEGAS“
„Auch wenn die Beispiele für Beauftragungen mit unschöner Optik nicht Riesenbeträge betreffen (zum Beispiel auch diverse Elektrogeräte im Wert von 3.000 Euro), stellt sich angesichts der Vielzahl von Fällen schon die Systemfrage.“

„Das eigentliche Problem bei (der) BEGAS liegt im Fehlen von wirksamen Kontrollroutinen. Dies betrifft sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation. So resortiert die interne Revision mittelbar zu Simandl. Dementsprechend sind die Prüfpläne und Prüftätigkeiten auf rein operative Geschäftsprozesse beschränkt.“

„Soweit durch unsere Untersuchungen ersichtlich ist, ist die Dokumentation von kritischen Geschäftsfällen im Unternehmen äußerst dürftig. Auch wenn Simandl dies auf die Entwendung des Firmentresors im August 2010 zurückführt, stellt sich die Frage, warum zwischen September 2010 und heute die Dokumentation nicht rekonstruiert wurde.“

„Darüber hinaus waren wir mit Geschäftsfällen/Verträgen der BEGAS konfrontiert, bei denen Simandl in den Befragungen uns mitgeteilt hat, dass die Verträge nur bei ihm privat vorhanden sind. Weiters haben wir von ihm teilweise Unterlagen erhalten, die uns in der Gesellschaft nicht ausgehändigt werden konnten.“

Rückzahlungen Simandl
„Simandl hat sich in der Vereinbarung vom 13. April 2012 gegenüber (der) BEGAS verpflichtet, allenfalls entstandene Schäden umgehend nach Bekanntgabe von BEGAS zu ersetzen und BEGAS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Von Simandl wurden aus diversen Titeln bis dato (11. Juni, Anmerkung) in Summe 145.383,15 Euro an BEGAS rücküberwiesen. In der Stellungnahme vom 6. Mai 2012 hat Simandl die weitere Rückzahlung von diversen Beträgen angekündigt, um jedweden Schaden von BEGAS abzuwenden. Der Zahlungseingang dürfte nach Berichtsauslieferung erfolgen.“

Zur Verletzung der Sorgfaltspflicht
„Für uns stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der laufenden Ausweitung der Prämienbemessung beziehungsweise der Sorgfalt, wenn ein Vorstand es unterlässt, eine Klärung mit dem Aufsichtsrat herzustellen.“