Erstellt am 20. Dezember 2011, 14:52

Diskussion um Tunnel-Projekte durch ÖBB-Sparpläne. Mit dem steigenden Spardruck auf die ÖBB steigt auch der Puls der Tunnelgegner und -befürworter in Österreich. Die zweispurigen Bahntunnel durch Semmering, Koralm und Brenner kosten je nach Berechnung um die 20 Milliarden Euro, wobei hier die Betriebskosten noch nicht eingerechnet sind.

Beim Brenner-Basistunnel teilen sich Italien und Österreich die Kosten, die EU zahlt zu.

Tunnelkritiker erinnern nun an die riesigen Sparpakete, die Italiens neuer Regierungschef Mario Monti derzeit schmiedet. Im Ö1-Morgenjournal meinte Verkehrsministerin Bures am Dienstag mit Verweis auf laufende Verhandlungen: "Grundsätzlich bin ich dafür, aber wir müssen die Finanzierung sicherstellen." Sie nehme in ihrem Ressort "die Aufgabe, dass man jeden Euro fünf Mal umdrehen muss, sehr ernst". Bahnchef Christian Kern meinte einmal mehr, die Entscheidung über die Tunnel fälle die Politik. Die Projekte seien auf jeden Fall sinnvoll, sonst hätte man sie nicht vorgeschlagen.

Erst am Montag hatten FPÖ und Grüne das Aus für den Brenner-Basistunnel gefordert. Laut FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sollen Semmering- und Koralmtunnel erst gebaut werden, wenn ausreichend Geld vorhanden ist. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser wiederholte ihre Forderung, Bures solle "endlich die Scheuklappen ablegen und ihren 'Weiter-wie-bisher-Kurs' für die Bau- und Parteispendenlobby stoppen". Zumindest für den Koralmtunnel machte sich der Kärntner Landeshauptmann Dörfler stark. Eine Verschiebung wäre völlig unverständlich, widersprach er Parteifreund Deimek.

Im Streit um Einsparungspotenziale bei der Bahn geht der Graben weiter durch die Regierung. Nachdem Bures mit der Ankündigung eines Stopps der Frühpensionierungen im kommenden Jahr der ÖVP entgegen gekommen ist, erteilt sie weitergehenden Forderungen eine Absage. Einen Aufnahmestopp lehnte sie ab, dies sei kein "Zukunftsmodell". Und auch Kern erinnerte daran, dass es Bereiche gäbe, wo es klar sei, dass die ÖBB Personal brauche, etwa bei der IT-Infrastruktur.