Erstellt am 13. Juni 2012, 10:55

Dringliche an Fekter zur Eurokrise und Muhm. Finanzministerin Fekter soll im Nationalrat darstellen, wie sie zu ihrer - viel kritisierten - Einschätzung kam, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen könnte.

Die FPÖ bringt dieses Thema mit einer Dringlichen Anfrage zur "Eurokrise" ins Parlament. Auch den jüngsten Koalitionsstreit um die OeNB-Verlängerung von AK-Direktor Muhm sprechen die Blauen an. Einleitend beruft sich die FPÖ auf "namhafte Experten", die meinen, dass "der Euro in absehbarer Zeit nicht mehr weiter existieren wird". Die Krisen in Griechenland und Spanien seien dramatisch, auch die Zustände in Portugal und Italien seien besorgniserregend. Es stelle sich die Frage, "ob die österreichische Innenpolitik in der Lage ist, die richtigen Antworten auf dieses Situation zu geben". Denn bisher sei "nur gutes Geld der österreichischen Steuerzahler schlechtem Geld nachgeworfen" worden.

Also fragt die FPÖ die Finanzministerin, wie sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vorbereitet. Fekter soll angeben, welche Haftungen Österreich bisher für "marode" Euro-Staaten eingegangen ist, ob welche schlagend werden könnten oder ob Griechenland wohl in der Lage sein werde, die Hilfsgelder zurückzuzahlen. Die Ministerin soll überdies ihre Haltung zur darstellen, was sie von der Ratifikation des Fiskalpakts, vom ESM und von Euro- oder Projektbonds hält.

Keine Ruhe gibt der FPÖ die Teilnahme von Bundeskanzler Faymann am "Bilderberg"-Treffen. Von Fekter versucht sie nun zu erfahren, ob ihr der Kanzler über die - geheimen - Inhalte erzählt hat. Auch das Geheimnis um die Goldreserven würden die Blauen gerne lösen. Fekter soll sagen, warum sie keine Details nennt, während etwa die Deutsche Bundesbank die Daten ausweise.

Behandelt wird die "Dringliche" ab 15.00 Uhr.