Erstellt am 29. Februar 2012, 12:34

Eigener Euro-Gipfel zu Rettungsschirmen ESM/EFSF. Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion werden in der zweiten Märzhälfte einen eigenen Euro-Gipfel zu den Rettungsschirmen ESM/EFSF abhalten.

Wie am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel verlautete, sei zwar auch eine Eurogruppe der Finanzminister eine Möglichkeit, doch dürfte angesichts der Bedeutung das Thema doch auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben werden.

Konkret geht es um die Obergrenze für den ESM von 500 Milliarden Euro und eine Anhebung, die Deutschland bisher ablehnt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt erklärt, er sei für eine Ausweitung auf 750 Milliarden mit Hilfe einer Zusammenlegung von EFSF und ESM. Der permanente Rettungsschirm ESM soll um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen werden, womit es zu einem Parallellauf der beiden Hilfsinstrumente kommen würde.

Der nächste EU-Gipfel der 27 am morgigen Donnerstag und am Freitag sei entgegen ursprünglichen Planungen eine Art "abgespeckte Version". Fix dürfte sein, dass der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy zu seinem eigenen Nachfolger gewählt wird - das heißt, er erhält ab Auslaufen seines Mandats zu Jahresmitte eine zweite zweieinhalb Jahre dauernde Amtszeit. Darüber hinaus könnte Rompuy auch zum ersten Präsidenten für den Euro-Gipfel erkoren werden. Der bisherige Eurogruppen-Chef Juncker beendet seine Amtszeit ebenfalls zur Jahresmitte.

Nicht auf der Tagesordnung, aber eines der wichtigen Themen im Hintergrund, ist die Krise in Griechenland. Die EU-Finanzminister befassen sich kurz vor Beginn des EU-Gipfels am frühen Nachmittag damit, ob Athen die Bedingungen für die Gewährung des kürzlich beschlossenen zweiten Rettungspakets im Umfang von 130 Milliarden Euro erfüllt hat.

Am Freitagvormittag soll der Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet werden. Großbritannien und Tschechien sind gegen den zwischenstaatlichen Vertrag und befürchten, dass dieser über EU-Recht gestellt wird. Außenpolitisch stehen beim EU-Gipfel der Kandidatenstatus für Serbien sowie die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien auf der Tagesordnung.