Erstellt am 29. Dezember 2011, 11:23

Ein Fünftel der RH-Empfehlungen wird ignoriert. Etwas zurückgegangen ist 2010 der Eifer von Bund, Ländern und Gemeinden in der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes

Von 1.829 Ratschlägen wurden 930 (53 Prozent) aufgegriffen und bei weiteren 506 (28,80 Prozent) die Umsetzung zugesagt. Mit rund einem Fünftel (319 bzw. 18,20 Prozent) stieß der Rechnungshof auf taube Ohren. 2009 wurden 16 Prozent ignoriert und rund 54 Prozent umgesetzt.

Der Rechnungshof überprüft mit einem - am Donnerstag im Tätigkeitsbericht 2010 veröffentlichten - "Nachfrageverfahren", wie die Gebietskörperschaften auf seine Empfehlungen reagieren. Den größten "Wirkungsgrad" (Summe aus umgesetzten und zugesagten Maßnahmen) hatte das Kontrollorgan im Vorjahr in den Gemeinden, mit 83 Prozent - obwohl sich gerade diese lange Zeit gegen die RH-Prüfungen gewehrt haben. Länder (82 Prozent) und Bund (81,40 Prozent) liegen aber fast gleichauf.

Wieder einmal zeigte das Nachfrageverfahren Handlungsbedarf vor allem dort, wo die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften optimiert werden soll - etwa bei der Gesundheitsreform oder den Förderungen. Als Erfolge weist der RH für 2010 den auf seine Empfehlung reformierten Vollzug des Pflegegeldes oder die Abschaffung des Selbstbehaltes in der Schulbuchaktion aus, beim Wiener Hauptbahnhof wurden die Planungen für einen (32 Mio. Euro teuren) Cable Liner eingestellt. Die Bundesfinanzierungsagentur verdankt dem Rechnungshof eine Reduktion des Risikos um rund 84 Mio. Euro.

Der Rechnungshof wird zudem künftig seine Prüfberichte über die Kammern auf seiner Website - - veröffentlichen. Damit wolle man die "Zugänglichkeit der Berichte für die Mitglieder der gesetzlichen beruflichen Vertretung" erhöhen, heißt es am Donnerstag. Denn dies ist mit den bisherigen kammer-internen Verfahren nicht gewährleistet.