Erstellt am 28. November 2013, 15:41

Energie Burgenland lehnt Vergleich mit Ex-BEGAS-Chef Simandl ab. In der zweiten Verhandlungsrunde im Zivilprozess gegen den früheren BEGAS-Chef Rudolf Simandl hat am Donnerstag Energie Burgenland-Vorstandssprecher Michael Gerbavsits einen Vergleich ausgeschlossen

 "Für die Energie Burgenland kommt ein Vergleich nicht in Frage", erklärte Gerbavsits, der als Zeuge geladen war, aber heute dann doch noch nicht gehört wurde.

Richterin Carmen Pirker wollte zunächst nochmals die Chancen für eine Einigung ausloten. Simandls Anwalt Ingo Kapsch erklärte daraufhin, das Angebot aus der ersten Verhandlung sei noch aufrecht: Simandl würde die Pensionsversicherungsverträge abtreten. "Wenn man das erschlagen kann, kann man sich vorstellen, dass man noch etwas ergänzt", meinte der Anwalt des Ex-BEGAS-Chefs, der sich diesmal drei Rechtsbeiständen der Energie Burgenland gegenüber sah. Es sei auch möglich, dass man auf eine Gegenforderung in der Höhe von 72.000 Euro verzichte.

Das Vergleichsangebot belief sich laut der Richterin auf rund 1,6 Mio. Euro. Die Forderung der Energie Burgenland an Simandl ist hingegen 2,8 Mio. Euro schwer. Gerbavsits begründete die Ablehnung eines Vergleichs mit Ergebnissen aus vorangegangenen Untersuchungen wie einem Rechnungshofbericht und der zweiten BEGAS-Sonderprüfung. Im Hinblick darauf sei eine Einigung mit Simandl "nicht möglich".

Als Zeugen sagten am heutigen Verhandlungstag ein früherer BEGAS-Anwalt, der die 2010 abgeschlossene Vertragsverlängerung Simandls ausgearbeitet hatte und Ex-BEGAS-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mezgolits aus. Simandls Vertrag wäre 2010 ausgelaufen. Da sich bei einer Ausschreibung keine geeigneten Kandidaten für die Nachfolge fanden, wurde sein Vertrag um zwei Jahre verlängert, berichtete Mezgolits.

Simandl habe den Wunsch geäußert, Klauseln zum Verfall seiner Pension zu ändern, nachdem er sich seine Pension bereits "erdient" hätte und sie nicht "wegen irgendeiner Blödheit" - als Beispiel habe er einen Autounfall in alkoholisiertem Zustand genannt - verlieren habe wollen. Schließlich seien von vier Tatbeständen, die bei Erfüllung zu einem Verfall des Pensionsanspruchs geführt hätten, zwei gestrichen worden. Übrig geblieben seien zwei "ganz harte" Tatbestände, darunter Untreue.

Die Richterin wollte wissen, ob man seitens der BEGAS unbedingt gewollt habe, dass Simandl bleibt. "Zwingen haben wir den Simandl nicht müssen, dass er es macht", meinte Mezgolits.

2010 habe sich niemand außer Simandl in die Erstellung von dessen neuen Vertrag eingebracht, sagte der frühere Firmenanwalt aus. Die Vertragsentwürfe seien an den BEGAS-Vorstand und dann vom Büro an den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten im Aufsichtsrat weitergeleitet worden. Auch der Wunsch nach Änderungen bei den Verfallstatbeständen sei von Simandl gekommen: "Er wollte die Streichung haben", schilderte der Jurist. "Warum?" wollte die Richterin wissen: "Er wollte seine Pension so weit wie möglich absichern."

Die Verträge habe er schließlich dem Vorstandsbüro übermittelt und sei davon ausgegangen, dass sie an den Ausschuss des Aufsichtsrates weitergeleitet werden, berichtete der Jurist. Der BEGAS-Chef habe ihn kontaktiert und mitgeteilt, "dass alles abgestimmt sei". Simandl habe "jedenfalls eine sehr starke Machtposition im Unternehmen BEGAS" gehabt, schilderte der Anwalt. Deshalb sei er auch in einer guten Verhandlungsposition gewesen.

Der Prozess soll am 6. Februar 2014 fortgesetzt werden. Als Zeugen werden neben Energie Burgenland-Vorstandssprecher Gerbavsits auch der frühere stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der BEGAS, Günter Toth und eine ehemalige BEGAS-Mitarbeiterin geladen.