Erstellt am 29. Februar 2012, 11:56

Energieversorger müssen künftig Preise "beweisen". Künftig sollen Strom- und Gasanbieter den Behörden beweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Das sieht eine Novelle des "Nahversorgungsgesetzes" vor, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch endet.

Bisher war es noch genau umgekehrt: Die Regulierungsbehörde E-Control oder die Wettbewerbsbehörde mussten beweisen, dass die Energiepreise überhöht sind.

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt diese Beweislastumkehr, ebenso wie weitere Änderungen der geplanten Novelle. Die AK und E-Control werfen Energieversorgern vor, niedrigere Einkaufspreise nicht an die Kunden weitergegeben zu haben. Künftig sind Strom- und Gasanbieter dazu verpflichtet, bei einem entsprechenden Antrag vor Gericht zu beweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.

"Jetzt werden die Unternehmen Preisvorteile, die sie im Einkauf erzielen können, wohl tatsächlich an die Konsumenten weitergeben müssen", sagte AK-Direktor Werner Muhm in einer Aussendung. Profitieren sollen davon Kunden, da Preise künftig weniger stark steigen sollten, so die AK.

Allerdings gebe es ähnliche Probleme auch in anderen Bereichen, etwa in der Mineralöl- oder Lebensmittelbranche, gibt die AK zu bedenken. Die Beweislastumkehr gilt jedoch nur für Energieversorger.

Von der Novelle betroffen sind in Summe das Kartell-, das Wettbewerbs- und das Nahversorgungsgesetz. Höhere Transparenz wird es auch beim Kartellgericht geben. Laut Gesetzesentwurf sollen alle rechtskräftigen Entscheidungen veröffentlicht werden, inklusive der Namen der Unternehmen.

Außerdem stärkt die Novelle des Wettbewerbsgesetzes die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde. Künftig kann die BWB Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro für Auskunftsverweigerungen sowie unrichtige, irreführende oder unvollständige Auskünfte verhängen.