Erstellt am 16. Dezember 2011, 18:04

Entwurf für europäischen "Fiskalpakt" liegt vor. Ein erster Entwurf des zwischenstaatlichen Vertrages für einen "Fiskalpakt" zur schärferen Haushaltskontrolle zwischen den 17 Euro-Ländern und den sich anschließenden Nicht-Euro-Staaten in der EU liegt vor.

Ein erster Entwurf des zwischenstaatlichen Vertrages für einen "Fiskalpakt" zur schärferen Haushaltskontrolle zwischen den 17 Euro-Ländern und den sich anschließenden Nicht-Euro-Staaten in der EU liegt vor.

Wie ein EU-Beamter am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Verhandlungen Ende Jänner abgeschlossen sein und der Vertrag Anfang März unterzeichnet werden. Die Gespräche leitet der Chef der Euro-Arbeitsgruppe.

Großbritannien - das ein Veto gegen eine EU-Vertragsänderung beim jüngsten EU-Gipfel eingelegt hat - nimmt an den Verhandlungen als Beobachter teil. Mit dabei sind vier Vertreter des Europaparlaments und die EU-Kommission. Den Auftakt bildet die erste Sitzung am kommenden Dienstag, die zweite ist für die erste Jänner-Woche vorgesehen, hieß es in EU-Ratskreisen. Das "Internationale Abkommen über eine verstärkte Wirtschaftsunion" - wie es offiziell heißt - tritt laut dem Entwurf in Kraft, sobald ihn neun Euro-Länder ratifiziert haben.

In dem Vertragsentwurf werden nationale Schuldenbremsen festgeschrieben. Demnach verpflichten sich die Vertragsparteien, die Masstricht-Kriterien von maximal 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Verschuldung zu achten und diese Regeln "in national bindende Vorschriften in Verfassungsrang oder gleichwertigem Rang" zu verankern. Die Staaten verpflichten sich weiters Vorschläge der EU-Kommission im Defizitverfahren zu unterstützen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von Staaten dies ablehnt. Damit soll ein größerer Automatismus bei Sanktionen im Defizitverfahren erreicht werden. Sanktionen selbst sind in dem Entwurf für den neuen zwischenstaatlichen Vertrag nicht ausgeführt. Jedes Land hat laut dem Entwurf das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält. Die Umsetzung der Regel fällt aber in die Obhut der nationalen Gerichte.

Laut dem Entwurf verpflichten sich die teilnehmenden Staaten auch, in allen Fragen betreffend die Gemeinschaftswährung und die Steuerung der Eurozone im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" von einer Pioniergruppe von Staaten voranzugehen, wenn dies nötig ist. Euro-Gipfel sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden, oder wenn nötig, hält der Entwurf fest.