Erstellt am 01. Dezember 2011, 11:27

EU-Außenminister beraten Öl-Embargo und Finanzsanktionen gegen Iran. Die EU-Außenminister sind am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beraten.

Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, ein Öl-Embargo sei "einer der überlegenswerten Punkte". Auch der Abbruch von Geschäften mit der iranischen Zentralbank "ist eine der Möglichkeiten". Die Sanktionen müssten strenger, aber auch zielgerichtet sein und Wirkung entfalten.
 
Bei einem Einfrieren von Geschäften mit der iranischen Zentralbank "müssen wir aber genauer in die Tiefe gehen, was davon alles betroffen ist", sagte Spindelegger. Es sei Vorsicht geboten, wenn es darum gehe, die iranische Bevölkerung zu versorgen und die entsprechenden Geschäfte über die Zentralbank abgewickelt werden. Die EU könnte Unternehmen anvisieren, die von den iranischen Revolutionsgarden betrieben werden, sagte Spindelegger.
 
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, es gehe darum, die iranische Bevölkerung zu schützen,"und dass die Finanzquellen des iranischen Nuklearprogramms ausgetrocknet werden". Der Energiesektor sei "sicher ein Bereich, der bearbeitet werden muss und auch der Finanzsektor insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten." Eine nukleare Bewaffnung des Iran sei "nicht zu akzeptieren".
 
Zusätzlich werde die bestehende Liste von Sanktionen gegen Regimevertreter verschärft und ausgeweitet, sagte Westerwelle. Westerwelle verurteilte neuerlich scharf den Sturm auf die britische Botschaft im Iran. Als Geste der Solidarität habe Deutschland Großbritannien angeboten, den konsularischen Schutz britischer Bürger im Iran zu übernehmen. Außerdem habe Deutschland sofort den iranischen Botschafter in Berlin einberufen. Auch Österreich habe die Erstürmung der britischen Botschaft strengstens verurteilt, weil sich der Iran damit außerhalb des Völkerrechts befinde.

Die EU-Außenminister wollen auch die Sanktionen gegen Syrien verschärfen, etwa durch ein Verbot von Ankauf syrischer Staatsanleihen. Spindelegger betonte, die Tötung von Menschen durch das Regime von Präsident Bashar-al Assad sei nicht akzeptabel. Es gebe keinen anderen Weg, als nun auch Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat zu diskutieren.
 
Westerwelle begrüßte, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (Elaraby) an dem EU-Außenministerrat in Brüssel teilnimmt. Die Sanktionen der Arabischen Liga seien eine wichtige Botschaft an das syrische Regime, dass nicht nur der Westen sondern auch die Nachbarstaaten das Vorgehen Assads verurteilten.