Erstellt am 19. September 2012, 14:57

EU billigt Rettung der ÖVAG durch den Staat. Die Rettung der angeschlagenen österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) durch Teilverstaatlichung im heurigen April hat nun auch den Segen aus Brüssel.

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung genehmigt. Wie die Institution am Mittwoch in Brüssel erklärte, steht die Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Die Aktionäre der ÖVAG mussten heuer im Frühjahr nach einem neuerlichen Milliardenverlust den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord holen. Der Bund musste den größten Teil seines früheren Kapitaleinschusses abschreiben und ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt.

Ein ÖVAG-Sprecher sagte zur APA, dass damit alle Beihilfefragen bestätigt und genehmigt worden seien. Die staatliche Förderung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen (insgesamt 1,25 Mrd. Euro), Liquiditätsgarantien (insgesamt 3 Mrd. Euro) und einer Asset-Garantie (100 Mio. Euro).

"Die Kommission stellte fest, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Bank und ihre Aktionäre einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden", erklärte die EU-Behörde.

Laut einer der APA vorliegenden Aufstellung der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hat die Bankenhilfe der Republik seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 2,36 Mrd. Euro gekostet. Dass die Bankenhilfe für den Bund doch noch zum Geschäft werden könnte, glaubt Schratzenstaller nicht.

Insgesamt beläuft sich die Bankenhilfe des Bundes auf über 21 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,484 Mrd. Euro auf direkte Kapitalzuschüsse und weitere 4,099 Mrd. Euro wurden über sogenanntes "Partizipationskapital" (stimmrechtslose Anteile) in die Banken eingeschossen. Dazu kommen noch Haftungen und Bürgschaften des Staates für die Banken im Ausmaß von 4,068 Mrd. Euro sowie staatlich garantierte Anleihen der Banken im Wert von 9,699 Mrd. Euro.