Erstellt am 02. Mai 2012, 10:44

EU-Finanzminister suchen Linie bei Kapitalregeln. Die EU-Finanzminister sind am Mittwoch in Brüssel zusammengekommen, um über strengere Regeln für die Kapitalausstattung von Banken zu beraten.

Diplomaten und Teilnehmer äußerten sich skeptisch über einen baldigen Kompromiss. "Ich glaube nicht, dass wir heute zum Abschluss kommen", sagte der deutsche Finanzminister Schäuble.

Diplomaten berichteten weiter, ein endgültiger Kompromiss könne bei der nächsten regulären Sitzung der europäischen Finanzminister am 15. Mai gefunden werden. Die EU will mit der neuen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen.

Finanzministerin Fekter hatte sich vor Beginn des außertourlichen Treffens für einen "Dynamikpakt" für Europa ausgesprochen. Mit den am Tisch liegenden Vorschlägen für Eigenkapitalvorschriften würden die Banken und insgesamt der Finanzplatz Europa "stabiler aufgestellt", sagte sie.

Das "sehr umfangreiche Paket" habe die Interessen Österreichs aufnehmen können, "dass die kleinen Geschäftsbanken auch überleben können. Und dass es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe keine Kreditklemme" gebe. Sollte der Vorschlag beschlossen werden, "dann wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren am Bankensektor mehr Stabilität herrschen als noch vor zwei Jahren", betonte Fekter.

Umstritten ist unter anderem, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat noch härtere nationale Anforderungen an die Kreditinstitute stellen kann. Darauf pocht unter anderen Großbritannien.

Die Finanzministerin verwies darauf, dass aktuelle Bankenkrisen wie jene in Spanien am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung stünden, "aber wenn die dänische Präsidentschaft will, kann sie Fragen an den spanischen Kollegen stellen. Wir beobachten das sehr genau im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten, die Spanien hat. Aber derzeit scheint Spanien, wenn auch teuer, am Kapitalmarkt noch Geld zu bekommen".