Erstellt am 09. Dezember 2011, 06:24

EU gespalten - Vertragsänderung der 27 gescheitert. Der EU-Gipfel ist Freitag früh beim Versuch, eine Vertragsänderung für schärfere Haushaltsmaßnahmen zur Rettung des Euro unter allen 27 Staaten zu erzielen, offensichtlich gescheitert.

Großbritannien blockiere weiterhin eine Einigung, hieß es. Nun soll unter den 17 Euro-Ländern sowie weiteren EU-Staaten, die nicht der Gemeinschaftswährung angehören, weiter nach einer Lösung gesucht werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Diese Vertragsänderung müsste zumindest von den 17 Euro-Ländern gemacht werden, "die 17 müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun". Der britische Premier David Cameron kündigte Widerstand an und stellte Bedingungen für eine Zustimmung wie eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. Gegen eine Vertragsänderung sprach sich auch Schweden aus.

Bundeskanzler Faymann sah die Prioritäten eher darin, der EZB mehr Möglichkeiten zu geben, damit die Euro-Rettungsschirme "stark genug" seien und genug Geld zur Verfügung stehe. Die Finanzmärkte würden sich erst beeindrucken lassen, wenn die Kraft der Rettungsschirme stark genug sei. Der IWF könne eine verstärkte Rolle spielen, aber es wäre besser, die EZB zu stärken, die eine "Hauptrolle" spielen sollte.

EU-Ratspräsident Rompuy kündigte Mittel von 200 Milliarden Euro an den IWF im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise an. Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF könnten schnell freigesetzt werden

Knapp nach Mitternacht hatte sich der EU-Gipfel grundsätzlich auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Laut EU-Diplomaten sind darin eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Euro-Ländern und automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen. Allerdings bleibt die vertragliche Umsetzung noch unklar.

Der von zahlreichen EU-Politikern als letzte Chance zur Euro-Rettung titulierte Gipfel wird ab Freitagmittag neuerlich über Vertragsänderungen beraten. Dabei könnte neuerlich eine Nachtsitzung folgen. Jedenfalls wollten sich die Euro-Staaten mit neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden und zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze verpflichten. Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.