Erstellt am 02. März 2012, 13:36

EU-Gipfel beschloss schnellere ESM-Kapitalisierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich laut EU-Ratspräsident Van Rompuy geeinigt, ihr Kapital schneller als ursprünglich vorgesehen in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM einzuzahlen.

So werden die Euro-Staaten heuer noch zwei Tranchen - anstatt einer - von den vorgesehenen 80 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, gab Van Rompuy nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag bekannt.

Van Rompuy kündigte an, noch im März würden die Finanzminister der Eurozone die vorgesehene Darlehensobergrenze von 500 Milliarden Euro für den ESM sowie für den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von 440 Milliarden Euro überprüfen. Ein zusätzlicher EU-Gipfel scheint damit vom Tisch zu sein. "Ich vertraue darauf, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, Deutschland wäre zwar bereit gewesen, die insgesamt fünf Tranchen auf einmal zu zahlen; dies jedoch nur, wenn sich auch andere Länder zu dem Schritt bereiterklärt hätten.

Bleibt es bei einer ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro, geben die 17 Euro-Staaten Zusagen in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich im Umfang von 19,4838 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro zahlen die Staaten direkt in Raten in den ESM ein, Österreich rund 2,2 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Faymann sprach sich in der Diskussion um eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirm ESM für eine "starke" Schutzmauer aus. Der Bundeskanzler und Finanzministerin Fekter hatten im Jänner eine Zusammenlegung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des ESM befürwortet.

Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würden beide Rettungsschirme auf eine Kapazität von etwa 750 Milliarden Euro kommen. Skeptisch über eine ESM-Ausweitung zeigte sich dagegen am Freitag Vizekanzler Außenminister Spindelegger.