Erstellt am 17. Oktober 2012, 10:59

EU-Gipfel im Zeichen von Banken-Entscheidung. Der am Mittwochabend startende EU-Gipfel wird sich vor allem um die EU-weite gemeinsame Bankenaufsicht drehen.

Die zentrale Diskussion werde lauten, wie lange es dauert, die Bankenaufsicht bei voller Aufrechterhaltung der Qualität einzurichten. Aus Sicht von Bundeskanzler Faymann werde das so rasch wie möglich geschehen, aber "nicht in zwei Monaten". Das gehe einfach nicht, so der Kanzler.

Ein Euro-Gipfel sei derzeit nicht geplant, betonte Faymann, denn dieser hänge von der Entwicklung in Spanien ab. Die spanische Regierung müsse selber entscheiden, ob sie unter den Euro-Schutzschirm (ESM) flüchten will. Wohl aber werde - beim Abendessen - über eine Vertiefung des Fiskalpaktes gesprochen. Außerdem erwarte er eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit, wenn die Troika (EU-Kommission/EZB/IWF) Vorschläge macht.

Faymann unterstützt ausdrücklich, dass die EZB verstärkt Anleihen von maroden Euro-Ländern aufkaufen darf. Europa könne es sich nicht leisten, diese Länder nicht zu unterstützen. Selbst wenn man nicht an Solidarität glaube, müsse man die Anleihenkäufe aus wirtschaftlichem Interesse befürworten. Auch für die Finanztransaktionssteuer erwartet Faymann einen Beschluss. Österreich sei damit "nahe der Zielflagge", den von der Regierung angekündigten Zeitplan einzuhalten. Österreich hat für 2014 rund 500 Mio. Euro an Einnahmen daraus eingeplant.

Vizekanzler Spindelegger brach im EU-Ausschuss eine Lanze für eine Reform des EU-Vertrages. Es sei erfreulich, dass der deutsche Finanzminister Schäuble nun die Einsetzung eines Konvents, also eines Gremiums für eine Vertragsreform, unterstütze. Für einen Beschluss "müssen wir aber noch viel arbeiten".

Der Außenminister warnte außerdem, dass sich die Flüchtlingsströme aus Syrien über kurz oder lang auch in Österreich niederschlagen werden. Er verwies auf mehrere hunderttausend Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens: "Wir werden das auch in Österreich spüren", es gebe einen "Zug in Richtung Europa". Im Umgang mit dem Iran werde die Politik von parallel geführten Sanktionen und Verhandlungen weitergehen, auch wenn das bisher nicht zu Erfolg geführt habe, wie er einräumte.