Erstellt am 11. Januar 2013, 10:14

EU-Kommissar will Gerechtigkeit in Steuerpolitik. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat neuerlich Österreich und Luxemburg aufgefordert, ihre Blockade bei der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzugeben.

Er rief die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, in diesem Bereich einen "raschen Fortschritt" zu erzielen, der "gegenwärtig immer noch von zwei Mitgliedsländern verhindert wird".

Semeta verlangte beim Besuch der Kommission in Dublin Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Es gehe vor allem darum, dass die EU ein starkes Signal an die Welt in ihrem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung aussende, mit denen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro an Einnahmen verloren gingen. Fairness sei in jedem wirtschaftlichen Bereich notwendig, auch bei den Steuern. Steuerflucht und Steuervermeidung bedeute, dass "die ehrlichen Steuerzahler stärker belastet werden".

Konkret geht es bei der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie darum, dass das Mandat an die EU-Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten - Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Fekter hatte zuletzt eine "Aushebelung unseres Bankgeheimnisses" entschieden abgelehnt.

Das Thema Zinsbesteuerung dürfte beim nächsten EU-Finanzministerrat am 22. Jänner nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach einem vorläufigen Entwurf ist lediglich eine Debatte über den von der Kommission bereits im Dezember des Vorjahres vorgelegten generellen Plan einer stärkeren Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug vorgesehen, außerdem wird die Finanztransaktionssteuer neuerlich erörtert. Dabei haben bisher elf EU-Staaten - unter ihnen Österreich - eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen.

Semeta bedauerte neuerlich, dass eine Einstimmigkeit unter allen 27 Ländern nicht möglich gewesen sei. Obwohl Irland nicht zu den elf Unterzeichnerstaaten zähle, hofft er, dass der gesamte Prozess während der Ratspräsidentschaft Dublins erleichtert wird. "Es gibt hohe Erwartungen, dass schnell Resultate erzielt werden."