Erstellt am 18. April 2012, 11:44

EU-Kommission prüft Steuer-Deal Österreich-Schweiz. Die EU-Kommission will erst die Details des zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens prüfen, bevor sie dazu Stellung nimmt.

Es sei "zu früh, zu sagen, ob ein Punkt nicht in Übereinstimmung mit EU-Recht ist", erklärte eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta auf APA-Anfrage. Es sei auch zu früh, um von allfälligen Vertragsvertragsverletzungen zu sprechen.

Die "Presse" hatte berichtet, dass ein Teil des Steuerabkommens vermutlich EU-rechtswidrig sei, wobei es um die Amnestie für Hinterzieher von Mehrwertsteuer gehe. Wenn die Mehrwertsteuer betroffen sei, könne man als EU-Land keine Amnestie erteilen. Das österreichische Finanzministerium reagierte erstaunt und meinte, es handle sich um kein Amnestieabkommen, sondern um eines über Abgeltungssteuern. Österreich habe sich am revidierten deutschen Abkommen mit der Schweiz orientiert, dem die Kommission grünes Licht gegeben habe.

Eine Kommissionssprecherin erklärte dazu, die Steuerabkommen der Schweiz mit Großbritannien und Deutschland seien auf konsensualem Weg nachgebessert worden "und deshalb hat es keine Notwendigkeit für ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben. London und Berlin haben ihre Änderungen in Einklang mit EU-Anforderungen gemacht und sind den intensiven Debatten mit der Kommission auf politischer und technischer Ebene gefolgt".

Semeta hatte tags zuvor erklärt, die Analyse der Vereinbarung zwischen Wien und Bern werde fortgesetzt. Es gebe einige Fragen an die österreichischen Behörden "und wir sind in Kontakt". Grundsätzlich gehe es darum, Schlupflöcher im Steuerbereich zu beseitigen.

Österreich und die Schweiz haben vergangenen Donnerstag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet, das Wien schon im kommendem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Die in nur wenigen Wochen erreichte Einigung ermöglicht es den österreichischen Steuerflüchtlingen aber auch, sich von einem Finanzstrafverfahren freizukaufen.