Erstellt am 15. November 2011, 08:00

EU-Kommission will neue Regeln für Ratingagenturen. Die EU-Kommission will die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstagnachmittag in Straßburg.

Demnach soll es Ratingagenturen vorübergehend verboten werden können, Urteile über kriselnde Euro-Länder zu veröffentlichen.

Dahinter steckt der Vorwurf, dass die Bonitätswächter die Lage einzelner Länder falsch bewerten und mit ihren Urteilen die Krise beispielsweise in Griechenland verschärfen. Um Ratings vergleichbar zu machen, will Brüssel der EU-Wertpapieraufsicht ESMA eine Kontrolle über die Methodologie der Ratings geben. Ziel ist ein einheitlicher Kriterienkatalog für alle. Auftraggeber sollen zudem verpflichtet sein, alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln, damit es keine "Gefälligkeitsratings" gibt. Für fehlerhafte Benotungen sollen Ratingagenturen erstmals haften.

Die Branche, die von drei Marktführern Standard & Poor's, Moody's und Fitch beherrscht wird, läuft Sturm gegen die Pläne. Damit sie Gesetzeskraft erhalten, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Dies dürfte nicht vor Ende 2012 der Fall sein.

Seit Beginn der Euro-Schuldenkrise fordern immer mehr Politiker die Gründung einer europäischen Ratingagentur, um für mehr Wettbewerb zu sorgen und die Macht der etablierten Agenturen zu brechen. Gegen die Gründung von Ratingagenturen durch die Kommission hat sich jedoch EU-Kommissionspräsident Barroso ausgesprochen. Dies könnte zu Interessenskonflikten führen, sagte Barroso dem französischen Fernsehsender LCI am Montag. Die Kommission sei gegen Oligopole und einige der bestehenden Ratingagenturen hätten "exzessive Macht auf den Finanzmärkten". Die Gründung europäischer Ratingagenturen sei daher wünschenswert, doch müsse sie unabhängig von der Kommission erfolgen.