Erstellt am 09. Januar 2013, 18:48

EU-Minister beschließen Finanzsteuer im Februar. Die Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten, darunter Österreich, rückt näher.

Die Finanztransaktionssteuer solle beim Treffen der EU-Finanzminister am 12. Februar beschlossen werden, wurde berichtet. Mindestens elf EU-Staaten würden der Steuer zustimmen.

Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission grünes Licht für die Einführung der Abgabe in einer Reihe von EU-Ländern gegeben. Da im Kreis aller 27 EU-Länder eine Einigung auf die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nicht erreicht wurde, wollen Deutschland und andere Mitgliedstaaten die Steuer künftig im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit erheben.

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Gegen eine EU-weite Steuer hatten sich mehrere Länder heftig gewehrt, darunter etwa Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb fürchtete.

Nach Medieninformationen sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Jänner gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich hätten eine Verschiebung durchgesetzt. Der deutsche Finanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici werden am 22. Januar nicht in Brüssel sein, sondern an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags in Berlin teilnehmen. Die Minister wollten bei der Abstimmung aber auch deshalb persönlich anwesend sein, um sicherzustellen, dass kein Unterstützer umfällt.