Erstellt am 19. April 2012, 13:28

EU-Parlament gegen höhere Dieselbesteuerung. Das Europaparlament hat sich gegen einen EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit von 524 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg gegen den Vorschlag, 140 Parlamentarier unterstützten ihn.

Das Europaparlament kann in dieser Frage nicht mitentscheiden, es kann in Steuerfragen nur konsultiert werden. Eine allfällige Erhöhung der Dieselsteuer müsste einstimmig von den EU-Finanzministern beschlossen werden, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Hintergrund des Kommissionsvorstoßes ist die derzeitige steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl Diesel wegen seines höheren Energiegehaltes mehr CO2 emittiert als Normalbenzin. "Die Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen", begründeten die Abgeordneten ihre Ablehnung.

Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Kommissionsplänen vom April 2011 bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin - und nicht früher - könnte es nötig werden, die Preise anzuheben. Auf Österreichs Autofahrer hätte die Reform nur minimale Auswirkungen: Der Steuersatz würde ab dem Jahr 2018 von den derzeit bereits bestehenden 39,7 auf 41,2 Cent je Liter steigen, dies macht eine Preisdifferenz von 1,5 Cent.