Erstellt am 13. Juni 2012, 14:16

EU-Parlament stimmt für Schuldentilgungsfonds. Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament in Straßburg der Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der Eurozone zugestimmt.

Im Rahmen der Abstimmung über das sogenannte "Two Pack" zur verstärkten Haushaltsüberwachung der EU-Staaten und einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde der Zusatz einer teilweisen Aufteilung der Schulden der Eurozone angenommen.

Strenge Regeln für die solide Haushalte seien eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung der Euro-Staatsschuldenkrise, sagte der deutsche EVP-Abgeordnete Reul. Heute seien die beiden beiden Gesetzgebungsverfahren zum Umgang mit Haushaltssündern auf den Weg gebracht worden. Nun brauche es nach den Trilogverhandlungen eine zügige Übereinkunft, damit die Regeln verbindlich werden. Kritik übte er an der Forderung nach einem Schuldentilgungs- und Wachstumsfonds sowie der Einführung von Eurobonds. Dies sei unverantwortlich.

Erfreut zeigten sich die Grünen. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold erklärte, das EU-Parlament gehe mit der Abstimmung auf Konfrontation mit dem Kurs der deutschen Kanzlerin Merkel und fordere Schuldentilgungsfonds und die Förderung von nachhaltigem Wachstum.

Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einem ersten Schritt. Die Idee eines Schuldentilgungsfonds sei zunächst von einer Gruppe deutscher Wirtschaftsexperten auf den Tisch gelegt worden. Dabei gehe es um eine teilweise Aufteilung der Schulden, verbunden mit strengen Fiskalbedingungen.