Erstellt am 22. September 2011, 12:43

EU unterstützt 502 gekündigte Lkw-Fahrer. Die EU-Kommission unterstützt 502 gekündigte österreichische Lkw-Fahrer mit 3,6 Millionen Euro, damit sie wieder einen Arbeitsplatz finden können. Die Hilfe kommt aus dem EU-Globalisierungsfonds, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Österreich hatte finanzielle Unterstützung beantragt, um den LKW-Fahrern helfen zu können, die in Niederösterreich und Oberösterreich von vorwiegend kleinen Transportunternehmen gekündigt wurden. Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat der EU gebilligt werden. Die formelle Absegnung wird im Dezember 2011 erwartet.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor verwies darauf, dass die derzeitige Krise den Straßengüterverkehr stark getroffen habe. Es sei besonders wichtig, den gekündigten Lkw-Fahrern zu helfen, rasch und leichter einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Österreich hat Gelder aus dem Globalisierungsfonds zur Abfederung von 2.338 Entlassungen in 706 Straßengüterverkehrsunternehmen beantragt. Die Kündigungen waren eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem erheblichen Rückgang der Warenproduktion und daraufhin der Nachfrage nach Gütertransporten geführt hat. Das Frachtgeschäft ist in Österreich erheblich eingebrochen; im Juli 2009 war ein Nachfragerückgang um 30 bis 50 Prozent zu verzeichnen. Der Verkehr von LKWs mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen ist in der ersten Hälfte des Jahres 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgegangen. Dieser rückläufige Trend setzte sich 2010 fort.

Das Unterstützungspaket für die gekündigten Arbeitnehmer im Straßengüterverkehr soll den 502 am stärksten Benachteiligten unter ihnen die Rückkehr in eine Beschäftigung ermöglichen, und zwar durch Berufsorientierung, aktive Arbeitsplatzsuche, verschiedene Fortbildungsmöglichkeiten, Betriebspraktika und die notwendigen Zuschüsse. Die geschätzten Gesamtkosten für das Paket belaufen sich auf 5,6 Mio. Euro, wovon die Europäische Union 3,6 Mio. Euro beisteuern soll.

Das EU-Parlament hatte zuletzt Mitte September Hilfen im Umfang von 9,5 Mio. Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds für gekündigte Arbeiter in der Steiermark und in Niederösterreich gebilligt. Damit sollen individuelle Umschulungen und Unterstützung bei der Arbeitssuche für 430 gekündigte Arbeitskräfte aus 55 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ermöglicht werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte, er werde weiterhin dafür kämpfen, möglichst viel an EU-Fördergeldern nach Österreich zu holen. "Alles was möglich ist, werden wir in Brüssel auch abholen".

Insgesamt wurden bisher im Rahmen des Europäischen Globalisierungsfonds 18 Mio. Euro an zusätzlichen EU-Geldern für den österreichischen Arbeitsmarkt bewilligt. Der EU-Globalisierungsfonds hilft Menschen, die im Zuge von Massenkündigungen arbeitslos werden. Er fördert Arbeitssuchende durch entsprechende Aus- und Weiterbildungen und ermöglicht konkrete Unterstützung bei der Arbeitssuche. Der EU-Globalisierungsfonds wurde 2007 vom Europäischen Parlament und vom Rat eingerichtet und ist mit 500 Mio. Euro jährlich dotiert - es besteht jedoch keine Anspruchsberechtigung für die einzelnen Mitgliedsstaaten.