Erstellt am 10. April 2013, 18:02

EU will 64,2 Mio. Euro von Österreich zurück. Die EU-Kommission will von Österreich wegen Verfehlungen bei den Almvermessungen allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von "bis zu 64,195 Mio. Euro" zurück.

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Diese Summe bestätigte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch, man gehe aber davon aus, dass der Betrag "wesentlich geringer ausfallen wird".

Es handelt sich um eine sogenannte "EU-Anlastung", eine finanzielle Berichtigungsforderung der EU-Kommission, die die Ausgabe der vergebenen Mittel kontrolliert. Vom Landwirtschafsministerium hieß es, "trotz dieser erstmals von der EU-Kommission angekündigten Anlastung bzw. Rückforderung von EU-Mitteln steht Österreich hervorragend da."Österreich wickle die Förderungen unter allen Mitgliedsstaaten am effizientesten ab. Etwa würden nur 1,9 Prozent des Ausgleichszahlungsbudgets für die Verwaltung aufgewendet.

"Es gibt ein offenes Verfahren von der Kommission und der Republik indem ursprünglich aufgrund eines Prüfbesuches für die geprüften Jahren 2006 bis 2008 von der Kommission ein möglicher Betrag in der Höhe von maximal 64,195 Mio. Euro vorgeschlagen wurde", so ein Sprecher des zuständigen Landwirtschaftsministers Berlakovich. Man stehe in laufendem Kontakt mit der Kommission, habe handfeste Argumente geliefert, "dass diese Rückforderung in dieser Form nicht rechtfertigt. Das Ministerium erwartet, dass dieser Rückforderungsbetrag wesentlich geringer ausfallen wird."

Die wahlkämpfende Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller hatte am Dienstag davon gesprochen, dass in dem Dokument ("Ref Ares (2010)851230 vom 23.11.2010") "in keiner Zeile von einer Verantwortung oder gar von Betrugsabsichten von Bäuerinnen und Bauern die Rede" sei. Laut Burgstaller werde vielmehr aufgelistet, wie das Landwirtschaftsministerium, die AMA und die Bundesländer-Landwirtschaftskammern "gemeinsam über die Jahre versagt haben", so Burgstaller. Jene, die den Schaden verursacht hätten, müssten für diesen auch aufkommen. Das Landwirtschaftsministerium müsse den Schaden begleichen, und nicht einzelne Bürger.

"Richtige Flächenangaben sind die Voraussetzung für künftige Zahlungen. Minister Berlakovich setzt sich massiv für die Bergbauern ein", so ein Ministeriumssprecher.