Erstellt am 28. März 2013, 15:15

EU will Großanleger bei Pleiten zur Kasse bitten. Die EU will schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten können.

Binnenmarktkommissar Barnier sagte dem "Handelsblatt", sein Gesetzesentwurf soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, "dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können."

Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kritisierte indes den Rückgriff auf Bankkunden bei der Sanierung des zypriotischen Bankensystems. In einer Mitteilung hieß es, das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel.

S&P schließt sich mit seiner Kritik der Konkurrenz von Moody's und Fitch an. Die beiden anderen großen Ratingagenturen hatten den zypriotischen "Bail-in", bei dem im Gegensatz zu einem "Bail-out" Geschäftsbanken nicht mit Steuergeldern gestützt werden, ebenfalls kritisiert. Auch das Krisenmanagement der europäischen Politik war mehrfach moniert worden.

Barnier will mit seinem Vorstoß für Klarheit sorgen. "Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren", sagte er. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig.

In der Debatte um die Zypern-Rettung stellte sich EU-Kommissar Barnier indirekt hinter Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, seine Äußerungen später aber relativiert hatte. Barnier sagte dazu: "Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen."