Erstellt am 07. Juni 2012, 16:36

EuGH dürfte Westbahn im Streit mit ÖBB Recht geben. Der Europäische Gerichtshof dürfte der mehrheitlich privaten Westbahn in einem Streit mit den ÖBB über Informationen für Reisende während der Zugfahrt Recht geben.

Die Westbahn hatte die ÖBB Infrastruktur aufgefordert, sämtliche Informationen über Zugbewegungen und vor allem Verspätungen von Anschlusszügen in Echtzeit zur Verfügung zu stellen, was die ÖBB ablehnten. In dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vom Donnerstag heißt es nun, dass der "Infrastrukturbetreiber verpflichtet" ist, den Eisenbahnunternehmen "in diskriminierungsfreier Weise" solche Echtzeitdaten zur Verfügung zu stellen. Der Schlussantrag des Generalanwalts ist nicht bindend. Allerdings folgen die EuGH-Richter in ihrem Urteil zu 80 Prozent dieser Meinung.

Der EuGH-Generalanwalt verweist in seinem Schlussantrag darauf, dass Eisenbahnunternehmen ihre Fahrgäste während der Fahrt über die wichtigsten Anschlussverbindungen informieren muss. Diese Information müsse auch Verspätungen oder Ausfälle von Anschlusszügen umfassen. Informationen während der Fahrt lediglich über die planmäßige Abfahrt der wichtigsten Anschlussverbindungen seien für den Fahrgast nutzlos, wenn es zu Verspätungen oder Ausfällen komme.

Die ÖBB Infrastruktur hatte bisher damit argumentiert, dass es sich bei den Echtzeitdaten der ÖBB-PV AG um interne Produktionsdaten handle, die der Infrastrukturbetreiber nicht ohne rechtliche Grundlage weitergeben könne. Vor allem habe der Mitbewerber nicht schlüssig darlegen können, für welche Zwecke er diese fremden Produktionsdaten benötige, hieß es.

Das Verfahren vor dem EuGH geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Schienen-Control Kommission zurück. Das endgültige Urteil des EuGH dürfte frühestens in einigen Monaten erfolgen.