Erstellt am 23. Oktober 2013, 19:00

EuGH entscheidet im Streit um Beihilfe beim Bank Burgenland-Verkauf. Im Rechtsstreit um eine staatliche Beihilfe beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) könnte am Donnerstag die letzte Entscheidung fallen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Vormittag das Urteil in der Causa verkünden. Die Europäische Kommission hatte 2008 festgestellt, dass bei der Privatisierung der Bank im Jahr 2006 eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewährt worden sei. Österreich, das Burgenland und die GraWe hatten gegen diese Entscheidung beim erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt und nach einer Niederlage im Vorjahr Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

Das Land Burgenland hatte die Bank 2006 um 100,3 Mio. Euro an die GraWe verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium kam nicht zum Zug, obwohl es mit 155 Mio. Euro um 54,7 Mio. Euro mehr geboten hatte. Der unterlegene Bieter beschwerte sich bei der EU-Kommission. Diese verpflichtete die Republik Österreich, von der GraWe die Beihilfe in der Höhe der Kaufpreisdifferenz zurückzufordern. Der Auffassung der Kommission schloss sich auch das erstinstanzliche Gericht an, woraufhin sich Österreich, das Burgenland und die GraWe an den Europäischen Gerichtshof wandten.

Der EuGH kann am Donnerstag mit einem Urteil den Fall endgültig entscheiden. Sollte das Gericht zur Ansicht kommen, dass in erster Instanz Fehler unterlaufen sind, kann er die Causa aber auch an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, womit der Rechtsstreit in eine neue Runde ginge.