Erstellt am 07. Juni 2012, 14:59

EuGH gibt Tyrolean bei KV-Einstufung Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Tyrolean Airways in einem Rechtsstreit um die KV-Einstufung von Flugbegleitern Recht gegeben.

Damit wies der EuGH eine Klage des Tyrolean-Betriebsrats zurück, die dieser wegen Nicht-Berücksichtigung der Berufserfahrung, die die Flugbegleiter von Tyrolean bei den zum gleichen Konzern gehörenden Fluglinien AUA und Lauda Air erworben haben, angestrengt hatte. Diese Nicht-Berücksichtigung der Vorerfahrung für die tarifliche Eingruppierung und somit für die Höhe des Entgelts stellte aus Sicht des Betriebsrats eine Altersdiskriminierung dar. In dem Urteil des Gerichtshofs heißt es jedoch, dass "die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, keine Diskriminierung wegen des Alters ist". Ein Arbeitgeber sei "nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben."

Bei dem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Tyrolean und dem Betriebsrat ging es um die Berücksichtigung von Vordienstzeiten. Nach dem Kollektivvertrag von Tyrolean Airways erfolgt die Umstufung von der Verwendungsgruppe A auf die höhere Verwendungsgruppe B nach Vollendung des dritten Dienstjahres, also drei Jahre nach der Anstellung als Flugbegleiter. Die Dienstverträge sehen üblicherweise vor, dass für alle Regelungen und Ansprüche, die für das Eintrittsdatum relevant sind, jene bei Tyrolean maßgeblich sind.

Während das Landesgericht Innsbruck dem Betriebsrat Recht gab, wollte das Oberlandesgericht Innsbruck nach Berufung durch Tyrolean vom EuGH eine Vorabentscheidung in der Causa haben. Der Gerichtshof konzedierte zwar, dass eine Klausel wie jene im KV von Tyrolean zu einer Ungleichbehandlung in Abhängigkeit vom Einstellungsdatum bei dem betreffenden Arbeitgeber führen könne, doch beruhe ein solcher Unterschied weder unmittelbar noch mittelbar auf dem Alter oder auf einem an das Alter anknüpfenden Ereignis.