Erstellt am 21. Dezember 2011, 19:11

EuGH verpflichtet Fluglinien zum Klimaschutz. Für internationale Fluglinien gibt es keine Ausnahmen: Sie müssen ab Jahresbeginn beim EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mitmachen.

Das hat das oberste EU-Gericht (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden und damit die international höchst umstrittene EU-Regelung bestätigt. Die Richter sehen darin keinen Verstoß gegen internationales Recht.

Geklagt hatten ein US-Branchenverband sowie amerikanische und kanadische Fluggesellschaften, die über zusätzliche Kosten klagen. Für Flugpassagiere könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug durch den Emissionshandel bis zu 12 Euro teurer werden, schätzt die EU-Kommission. Auch nach dem Urteil reißt die Kritik an der Regelung nicht ab.

Der EU-Emissionshandel verletze nicht die Souveränität fremder Staaten, argumentierten die Richter. Zwar werde für die Berechnung des CO2-Ausstoßes die gesamte Flugstrecke zugrunde gelegt, auch außerhalb der EU. Das sei jedoch zulässig, weil nur Flüge ins EU-Hoheitsgebiet betroffen seien (Rechtssache C-366/10).

Auch das sogenannte Open-Skies-Abkommen sieht der EuGH nicht beeinträchtigt. Das Abkommen soll die gegenseitige Benachteiligung amerikanischer und europäischer Fluggesellschaften verhindern. Der EU-Emissionshandel sei nicht diskriminierend, weil alle Unternehmen betroffen seien.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich "sehr zufrieden". Auch Umweltverbände begrüßten den Richterspruch.

US-Fluglinien laufen indes Sturm. "Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt", erklärte die US-Luftfahrtvereinigung Airlines for America in Washington. Die Fluggesellschaften würden sich nur unter Protest den EU-Regelungen beugen. Die Vereinigung wolle nun gegen das Urteil vorgehen.

Die Weltluftfahrt-Organisation IATA steht den US-Fluglinien bei ihrem Kampf gegen die Klimaschutz-Bemühungen der Europäischen Union zur Seite. Die IATA beziffert die zu erwartenden Kosten bis 2020 auf 2,8 Milliarden Euro. Der weltweite Widerstand gegen die EU-Pläne wachse, hieß es.