Erstellt am 10. Juli 2012, 14:38

Euroländer kommen den Spaniern nochmals entgegen. Spanien wird ein weiteres Mal von den Euroländern mit Milde behandelt. Das krisengeschüttelte Land erhält schon bald die ersten milliardenschweren Notkredite und bekommt einen Zeitpuffer für seine Sparziele.

Die EU erlaubt der Regierung in Madrid in diesem Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien bekommt zudem ein Jahr mehr Zeit, um sein Defizit unter die erlaubten drei Prozent zu drücken und muss dieses Ziel erst 2014 erreichen. Diese Zugeständnisse vereinbarten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel in der Nacht auf Dienstag, der Beschluss der 27 EU-Kassenhüter war nur noch Formsache.

Die Details des bis zu 100 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms wie Summe, Auflagen und Zinsraten sind noch offen. Dies wollen die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen am 20. Juli festmachen. Zuvor muss der deutsche Bundestag nach Worten von Finanzminister Schäuble grünes Licht geben.

In der Nacht hatten die Kassenhüter der 17 Euro-Länder beschlossen, den spanischen Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Notkredite von 30 Mrd. Euro zukommen zu lassen. Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Mrd. Euro zur Sanierung seiner maroden Banken erhalten. Das Land leidet unter dem Einbruch des Immobilienmarktes, wodurch viele Kunden ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, sowie einer anhaltenden Rezession.

An den Finanzmärkten machte sich Erleichterung breit. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken und lagen mit 6,8 Prozent deutlich unter der kritischen Sieben-Prozent-Marke.

Spanien zeigte sich zufrieden mit den Zusagen. "Ich denke, mit Blick auf die Rekapitalisierung [der Banken] ist das ehrlich eine gute Einigung", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er erwarte "sehr niedrige Zinsen" für die beantragten Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm. Im Gespräch sind Raten von drei bis vier Prozent, ähnlich wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Portugal und Irland.

Als Gegenleistung muss Madrid Auflagen erfüllen und seinen Bankensektor reformieren. Nach Worten von Schäuble geht es dabei auch um Grenzen für die Gehälter von Bankmanagern. Seine österreichische Amtskollegin Fekter sagte, die Vereinbarung mit Spanien (Memorandum) enthalte "eine Fülle von Auflagen und Regularien, die Spanien einhalten muss".